LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 18

EZ/OZ 2602/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Errichtung von Rad- und Fußwegen bei Straßensanierungen

 

zu:
EZ 2602/1, Errichtung von Rad- und Fußwegen bei Straßensanierungen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 02.10.2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 2602/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Mit dem Beschluss der Radverkehrsstrategie (ABT16-126229/2016-50; Juli 2016) der Steiermärkischen Landesregierung und des Landtages Steiermark gibt es ein klares verkehrspolitisches Bekenntnis zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs.

Im Zuge der Strategieerstellung wurde eine flächendeckende räumliche Analyse der Steiermark (Potentialabschätzung Radverkehr) erstellt und damit in der Steiermark Gebiete mit hohem Verlagerungspotential zum Radverkehr identifiziert. Diese Analyse ist eine Entscheidungsgrundlage für weiterführende Planungstätigkeiten (Radverkehrskonzepte etc.) einerseits und für die infrastrukturelle Maßnahmensetzung im Neu- und Bestands-ausbau von Landesstraßen andererseits.

Weitere Grundlagen in der Beurteilung, insbesondere bei Sanierungen sind:

  • die Bestandssituation (Verkehrsaufkommen, Schwerverkehrsanteil, Geschwindigkeit etc.)

  • Strukturdaten (Bevölkerungs-, Arbeitsplatzverteilung, Siedlungsgebiet, Bauland etc.)

  • Netzplanungen für leistungsfähige Zielnetze (Radverkehrskonzepte etc.)

  • Verkehrssicherheit (Unfälle)

  • Öffentliche Verkehr

    Welche Organisationsform (Mischprinzip, Trennprinzip) und welche der zahlreichen Netzelemente (z.B. Mehrzweckstreifen, Fahrradstraße, Begegnungszone, nicht benützungspflichtiger, benützungspflichtiger Radweg od. Geh- und Radweg, selbständig oder straßenbegleitender Radweg od. Geh- und Radweg) zur Anwendung kommen, wird vor allem von Richtlinien (RVS 03.02.13 Radverkehr) und den vorgesehenen Möglichkeiten der aktuell gültigen STVO bestimmt.

    Eine Bedarfsprüfung für Radinfrastruktur ist in den Projektmanagementprozessen für Verkehrsprojekte der Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau integriert, wird in der zuvor geschilderten Weise laufend durchgeführt und bei positiver Beurteilung, gemäß den finanziellen Möglichkeiten auch realisiert.

Eine generelle, verpflichtende Errichtung von Geh- und Radwegen bei Straßensanierungen an Landesstraßen ist aus Sicht der Verkehrsplanung und aus Sicht eines wirkungsorientierten Mitteleinsatzes von der A16 nicht zu empfehlen“.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 2602/1 betreffend "Errichtung von Rad- und Fußwegen bei Straßensanierungen" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer