LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 506/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das zweite Halbjahr 2019 gemäß Art. 41 Abs. 12 L-VG

 

zu:
EZ 506/1, Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das zweite Halbjahr 2019 gemäß Art. 41 Abs. 12 L-VG (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 26.05.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Gemäß Art. 41 Abs. 12 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag halbjährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das zweite Halbjahr 2019 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:

  • Die Politischen Leitlinien der neuen EU-Kommission  
  • Steirische Beteiligung im Ausschuss der Regionen (AdR)        
  • Steirische Termine im Steiermark-Haus (Steiermark-Büro) in Brüssel  
  • Rechtsanpassung in der Steiermark     
  • Vertragsverletzungsverfahren mit Steiermark-Bezug    
  • Neue Rechtsakte und Rechtssetzungsvorschläge          

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
Landtagspräsidentin Manuela Khom