LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1287/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.11.2016, 08:52:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Reparieren statt Wegwerfen

Eine aktuelle Studie im Auftrag des deutschen Umweltbundesamtes bestätigte, dass sich die Nutzungs- und Lebensdauer vieler Produkte immer weiter verkürzt. Produkte werden in immer kürzeren Zeitabständen neu gekauft, halten in der Regel immer kürzer und können immer schwerer repariert werden. Diese Art der Produktion und des Konsums sind nicht nachhaltig. Der Ressourcen- und Energieverbrauch, der für die Produktion benötigt wird, ist häufig die dominierende Umweltinanspruchnahme im Lebenszyklus eines Produkts. Die Energieeffizienzgewinne im Gebrauch können den hohen Energieverbrauch in der Produktion somit nur in seltenen Fällen aufwiegen. Eine deutliche Verlängerung der Nutzungsdauer der meisten Produkte ist somit nicht nur eine dringende ressourcenpolitische Herausforderung, sondern auch eine klimapolitische Notwendigkeit.

Jährlich landen allein in der EU fast drei Milliarden Tonnen hochwertiger Stoffe auf Müllhalden und in Verbrennungsanlagen - Tendenz steigend. Recyclingraten bei Papier, Glas oder Stahl  nehmen zwar zu, aber die meisten Produkte auf dem Markt bestehen aus Materialkombinationen. Dadurch ist nur das sogenannte Downcycling zu minderwertigen Produkten möglich, aber kein echtes Recycling ohne Qualitätsverlust. Es hat sich gezeigt, dass für kreislauffähige Produkte das lineare Geschäftsmodell (Produzent gibt Eigentum am Produkt und somit auch an den Ressourcen ab) wenig geeignet ist. Eine Schweizer Studie hat anhand von Fallbeispielen erarbeitet, dass Geschäftsmodelle wie Miet- und Leasingmodelle oder Dienstleistungsmodelle (z.b. Philips bietet Licht als Dienstleistung an) geeignet sind, damit Unternehmen ökonomisch erfolgreich sein können und eine Win-Win-Situation entsteht. Wer ein Produkt vermietet, hat natürlich ein hohes Interesse daran, dass das Produkt langlebig und leicht reparierbar konzipiert ist. Damit diese Modelle Erfolg haben, muss auch die Nachfrage danach steigen. Die öffentliche Beschaffung und eine verstärkte Bewusstseinsbildung können hier als Katalysator des Wandels zu einer nachthaltigen Kreislaufwirtschaft dienen.  

Auch Verbraucherinnen und Verbraucher können dieser Wegwerf-Tendenz aktiv entgegensteuern. Dass es in der Bevölkerung für diese Problematik bereits ein Bewusstsein gibt, zeigt sich letztlich auch darin, dass ein reges Interesse an Repair-Cafés oder Reparaturnetzwerken besteht. Viele nachhaltige Alternativen zum Wegwerfen wie Leihen, Tauschen, Teilen, Upgrading, Upcycling sind längst salonfähig, es entstehen bereits innovative Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze. Im Rahmen der österreichischen Re-Use-Konferenz in Graz im Jänner 2016 wurden Trends, Erfolgsbeispiele und Initiativen aus dem In- und Ausland vorgestellt, unter anderem wurde auch der Re-Use-Shop des Altstoffsammelzentrums Leoben präsentiert. Neben der Reduktion von Abfallmengen wird mit Re-Use-Shops auch ein soziales Ziel verfolgt: Durch die Wiederverwendung von Produkten wird ein größerer Markt an kostengünstigen Gütern für einkommensschwache Bevölkerungsschichten geschaffen, und es entstehen regionale Arbeitsplätze.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Wege der Abteilung 14 - Referat Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit federführend ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, um den eingeschlagenen Weg zu einer Kreislaufwirtschaft zu forcieren. Das Maßnahmenpaket sollte insbesondere folgende Elemente enthalten:

  1. Bei Neu- oder Umbau von Altstoffsammelzentren werden in der Planung Re-Use-Annahmemöglichkeiten, ein Re-Use-Shop oder ein Repair-Café mitberücksichtigt. Auch bei bestehenden Sammelzentren wird Unterstützung angeboten.
  2. Die öffentliche Beschaffung setzt vermehrt auf Produkte auf Basis von Miet- sowie Dienstleistungsmodellen.
  3. Im Rahmen einer Informationskampagne werden Themen wie Abfallvermeidung, Reparieren statt Wegwerfen und Gebrauchen statt Verbrauchen verstärkt vermittelt.
  4. Auf- und Ausbau der Unterstützung von lokalen Reparaturbetrieben und sozialökonomischen Betrieben in Form von Kooperationen oder Fördermodellen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)