LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1740/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 09.06.2017, 09:04:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Einbehaltung des für den Wohnbedarf reservierten Teiles der Mindestsicherung

Nicht nur die Wohnbeihilfe wurde im vergangenen Jahr zum Nachteil der sozial Schwächsten drastisch reduziert. Auch bei der Mindestsicherung ist es zu Verschärfungen gekommen. Am härtesten treffen die neuen Regeln Obdachlose.

Ein Viertel der Mindestsicherung ist in der Steiermark für den Wohnbedarf reserviert, das sind im höchsten Fall 211 Euro pro Monat. Ein geringerer Wohnaufwand kommt in der Praxis selten vor. Wer darunter liegt, muss aufgrund einer Gesetzesänderung im Vorjahr auf Teile der Unterstützung verzichten. Betroffen sind vor allem Menschen, die in Notschlafstellen oder gar auf der Straße übernachten. Das Landesverwaltungsgericht hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben, das Land beruft dagegen.

Die Mindestsicherung für eine alleinstehende Person beträgt 844,46 Euro, davon sind ¾ , das sind 633,34 Euro, für den Lebensbedarf und ¼, das sind 211,12 Euro, für den Wohnbedarf gedacht. Seit der Änderung des Mindestsicherungsgesetztes im September 2016 wird an Personen, die weniger als 211,12 Euro an Miete bezahlen (also hauptsächlich Menschen, die in Notschlafstellen wohnen), die entsprechend geringere Mindestsicherung ausbezahlt. Der Aufenthalt in Notschlafstellen, Frauen- und Männerheimen und Obdachlosenheimen soll vorübergehend sein, in dieser Zeit könnte Geld für eine Kaution, eine Maklergebühr und eventuell eine Ablöse angespart werden, um die Obdachlosigkeit zu beenden.

 

Es wird daher folgende

Frage

gestellt:

Sind sie nach dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts bereit, allen Bezieherinnen und Beziehern der Mindestsicherung den Wohnbedarf wieder in voller Höhe auszuzahlen, um auch wohnungslosen Menschen die Chance auf ein künftiges reguläres Wohnverhältnis zu geben?


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)