LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3102/3

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

freigegeben am 12.02.2019, 16:32:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Zu Tagesordnungspunkt D3

Betreff:
Novelle Ökostromgesetz

Eine im Jänner 2019 im Nationalrat beschlossene Novelle zum Ökostromgesetz beschäftigt aktuell die Bundes- und Landespolitik. Mit besagter Novelle soll eine Übergangsreglung in Kraft treten, mit welcher die Förderungen für Biomasseanlagen für die nächsten drei Jahre sichergestellt werden soll.

Biomasse ist ein wichtiger erneuerbarer Energieträger im steirischen Energiemix und damit wesentlich für die Energiewende. Die 27 steirischen Holzkraftwerke sind bedeutende regionale Arbeitgeber und ein wesentlicher Faktor, um die Ziele der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 zu erreichen.

Die AntragstellerInnen appellieren daher an die gesetzgebenden Körperschaften auf Bundesebene, eine gute Lösung mit breiter Zustimmung zu erzielen und die Förderung der steirischen Biomasseanlagen sicherzustellen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die gesetzgebenden Körperschaften auf Bundesebene heranzutreten, um bezüglich der Ökostrom-Novelle eine gute Lösung mit breiter Zustimmung zu erzielen, um die Förderung der steirischen Biomasseanlagen sicherzustellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP)