LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 35

EZ/OZ 1133/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden und Regionen

Betreff:
NGS NaturgasGmbH

 

zu:
EZ 1133/1, NGS Naturgas GmbH - Vorzeigeprojekt oder Millionenskandal? (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden und Regionen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.06.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden und Regionen vom 16.03.2021 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 1133/1 betreffend „NGS Naturgas GmbH – Vorzeigeprojekt oder Millionenskandal?“, abzugeben. Aufgrund dieses Beschlusses erstattet sie folgende Stellungnahme:

In der Steiermark bestehen derzeit 103 Wasserverbände: 25 Wasser-, 38 Abwasser-, 14 Reinhalte- und 25 Regulierungsverbände sowie ein Dachverband.

Der Abwasserverband Leibnitzerfeld Süd ist ein freiwilliger Verband im Sinn der §§ 87 ff Wasserrechtsgesetz (WRG) und unterliegt im Sinn der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß § 96 WRG der unmittelbaren Aufsicht durch den Landeshauptmann und laut Geschäftseinteilung der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung.

Im Rahmen der unmittelbaren Verbandsaufsicht liegt der Schwerpunkt der Aufsichtsbehörde in der Prüfung der satzungskonformen Verbandsverwaltung und der Aktualität der Satzung selbst, sowie die Beurteilung von Genehmigungen von Satzungsänderungen. Zu diesem Zweck sind von den Verbänden die dazu erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Die Satzung in der aktuellen Form wurde von der Abteilung 13 mit Bescheid vom 21. Oktober 2020 genehmigt.

Neben dieser aufsichtsbehördlichen Tätigkeit werden durch die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung im Rahmen der personellen Ressourcen wiederkehrende Verbandsprüfungen im Sinne des § 96 WRG durchgeführt. Dabei wird die Einhaltung der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes, die Satzungskonformität der Verbandsverwaltung und das Ergebnis der Kassenbestandsaufnahme geprüft sowie eine Kontrolle des Anordnungswesens vorgenommen und eine Prüfung der Bücher, Kontoauszüge und Belege des Verbandes durchgeführt.

Eine Aufsichtsbefugnis zur Genehmigung von Darlehen ist im WRG nicht vorgesehen.

Der Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd ist 100% Gesellschafter der NGS Naturgas GmbH. Die NGS Naturgas GmbH ist eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit. Diese unterliegt u.a. den Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches (UGB), aber nicht den Bestimmungen des öffentlichen Rechts und somit auch nicht der unmittelbaren Aufsichtspflicht der Aufsichtsbehörde gemäß § 96 WRG.

Ebenso ergibt sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, dass ein Wasserverband nicht als Gemeindeverband zu qualifizieren ist und daher die Gemeindeaufsicht im Amt der Landesregierung, die Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau, für Aufsichtsangelegenheiten, gegenüber Wasserverbänden als zuständiges Kontrollorgan nicht in Frage kommt.

Eine umfassende Prüfung hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit kann im Sinne des § 96 WRG nur durch den Bundesrechnungshof erfolgen.

Hinsichtlich der Überprüfung der Anlage durch die zuständige abfallrechtliche Behörde Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung darf festgehalten werden, dass vor vollständiger Inbetriebnahme der Anlage der Behörde alle Nachweise über eine konsensgemäße Errichtung vorzulegen sind. Diese Unterlagen werden unter Berücksichtigung des Umweltschutzes geprüft. Da der Behörde bis dato keine Unterlagen vorgelegt wurden, hat die Behörde dem Anlagenbetreiber die Vorlage aller Nachweise über bereits errichtete Anlagenteile aufgetragen. Seitens der NGS Naturgas GmbH wurde um Fristerstreckung für die Übermittlung bis Ende Juli 2021 ersucht.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Gemeindeausschusses zur EZ 1133/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Mag. Dr. Wolfgang Dolesch