LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 15

EZ/OZ 971/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Kopftuch- und Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst

 

zu:
EZ 971/1, Kopftuch- und Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Bei der Abstimmung am 21. Juni 2016 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 971/1, von Abgeordneten der FPÖ, betreffend Kopftuch- und Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl