LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 162/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.08.2015, 15:13:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Gründung von Expositurklassen in Breitenau am Hochlantsch

Begründung:

In der vergangenen Legislaturperiode wurden 46 Schulen in der Steiermark geschlossen. Auch für die Dr. Lauda Hauptschule, nunmehrige Neue Mittelschule (NMS) in Breitenau am Hochlantsch, wurde ein Schließungsbescheid erlassen. Die Marktgemeinde Breitenau ergriff daraufhin die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen diesen Bescheid. Das führte dazu, dass die Schließung im Jahr 2012 ausgesetzt wurde und eine Prüfung sowohl durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) als auch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erfolgte. Im Juli dieses Jahres hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Schließung aus rechtlicher Sicht zulässig ist. Aus der  Berichterstattung der Kleinen Zeitung vom 13.07.2015 geht hervor, dass keine politische Lösung für den Erhalt der Neuen Mittelschule Breitenau zu erwarten ist:

„[…]Der Breitenauer Bürgermeister Alexander Lehofer (ÖVP) hatte den Brief noch nicht erhalten, als die Hiobsbotschaft in der Breitenau Montagmittag die Runde machte: Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Neue Mittelschule (früher Hauptschule) Breitenau vom Land geschlossen werden darf. Dreieinhalb Jahre Bemühungen waren vergebens. Letzten Mittwoch war Lehofer bei der neuen Bildungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) in Graz: „Aber sie hat uns signalisiert, dass es keine politische Lösung geben wird, damit hier kein Flächenbrand ausgelöst wird[...].“

Die Haltung der zuständigen Landesrätin ist insofern nicht nachvollziehbar, als es eine Reihe von Gründen gibt, den Schulunterricht weiterhin direkt in der Gemeinde stattfinden zu lassen. Die Zumutbarkeit des Schulwegs ist bei einer durchschnittlichen Wegstrecke von 30 Kilometern keinesfalls gegeben. In diesem Zusammenhang gilt es auch die weitverzweigten Seitentäler der Marktgemeinde Breitenau am Hochlantsch zu berücksichtigen und diese Gegebenheit in die politische Entscheidung entsprechend einfließen zu lassen.  Zudem stellt die Schließung der Schule einen weiteren Schritt in Richtung Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur dar.  Laut einer Studie der Pädagogischen Hochschule Graz würden Gemeinden massiv unter derartigen Maßnahmen leiden. „Stirbt die Schule, stirbt der Ort“, heißt es in der Untersuchung. Weitere negative Aspekte dieser Entscheidung sind die notwendig gewordene Versetzung des gesamten Lehrpersonals und der beträchtliche organisatorische Mehraufwand für die betroffenen Eltern im Hinblick auf die Bewältigung des langen Schulwegs. Vom pädagogischen Standpunkt aus ist festzuhalten, dass gerade ländliche Kleinschulen mit geringen Schülerzahlen ein hohes Unterrichtsniveau aufweisen, da die Lehrkraft individuell auf die einzelnen Schüler eingehen kann.

In den westlichen Bundesländern Österreichs versucht man mit der Führung von sogenannten Expositurklassen den bereits angeführten geographischen und bildungspolitischen Gegebenheiten ländlicher Regionen ausreichend gerecht zu werden. Dabei bleiben die Klassen im Ort bestehen, sie stehen jedoch unter der Leitung einer größeren Schule, die auch die Verwaltungstätigkeiten der Expositurklassen übernimmt. Das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz sieht im § 11 „Expositurklassen“ eine derartige Regelung explizit vor: „Um den schulpflichtigen Kindern den Besuch der Pflichtschulen auch in verkehrsungünstiger Lage zu jeder Jahreszeit zu ermöglichen, können im Verband einer Pflichtschule, aber doch in örtlicher Entfernung von ihr, vom gesetzlichen Schulerhalter Expositurklassen errichtet werden, falls nicht die Voraussetzungen für die Errichtung einer selbstständigen Pflichtschule gegeben sind.“

Für die Errichtung von Expositurklassen bedarf es laut § 13 Abs. 1 des Steiermärkischen Pflichtschulgesetzes einer Bewilligung durch die Landesregierung. Im Fall der NMS Breitenau am Hochlantsch könnte durch die Errichtung von sogenannten Expositurklassen die Problematik des weiten Schulwegs gelöst werden, es würde auch dazu führen, dass die Kinder die Möglichkeit haben, auch zukünftig in ihrem Klassenverband zu verbleiben.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, gemäß § 13 Abs. 1 StPEG 2004 die NMS Breitenau künftig als Expositurklassen zu führen, um damit eine komplette Auflassung des Schulstandortes zu verhindern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)