LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 3

EZ/OZ 494/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Novellierung des Baugesetzes

 

zu:
EZ 494/1, Novellierung des Baugesetzes (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 26.05.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Das Land Steiermark sieht als Maßnahme zur Dekarbonisierung im Gebäudesektor und somit als weitere Maßnahme (neben der thermischen Gebäudesanierung und energetischer Gebäudestandards) zur Umsetzung verbindlicher Zielsetzungen im Bereich Klimaschutz vor, dass bei Neubauten sowie bei Gebäuden, die durch Nutzungsänderung konditioniert werden, die Neuerrichtung von Feuerungsanlagen für flüssige fossile und feste fossile Brennstoffe sowie für fossiles Flüssiggas unzulässig ist. Davon ausgenommen sind synthetische Brennstoffe.

Mit dieser Novellierung des Baugesetzes erfolgt in § 80 Abs. 5a die Umsetzung dieses Vorhabens. Die Beratungen dazu haben in Unterausschusssitzungen und im Ausschuss in der vorangegangenen Gesetzgebung stattgefunden, das vor einem Landtagsbeschluss erforderliche Notifikationsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen worden. 

Im Heizungssektor stehen kostengünstige klimafreundliche Alternativen zur Verfügung.

 

LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch stellt folgenden mündlichen Abänderungsantrag:

In der Novellierungsanordnung 3. § 120a Abs. 25 wird nach § 80 Abs. 5a die Wortfolge "und § 118a Abs. 3" ergänzt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar