LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1276/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.11.2016, 14:40:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Wiederaufnahme der Tätigkeit der Opferschutzkommission

Die Steiermärkische Opferschutzkommission, deren Ziel die Hilfe bei der Aufarbeitung von längst verjährten Gewalt- und Missbrauchsfällen in Kinderheimen und bei Pflegeeltern war, stellte Ende 2012 ihre Tätigkeit ein. Im Bericht der Volksanwaltschaft an den Landtag Steiermark 2014-2015 stellt diese fest, dass eine Fortsetzung der Tätigkeit der Kommission dringend erforderlich wäre. Dies sei vor allem im Hinblick auf weitere Opfer, die sich aus unterschiedlichen Gründen bis 2012 nicht erklären wollten, nötig.

Die Volksanwaltschaft verweist in ihrem Bericht weiters auf die Notwendigkeit, dass Opfer ihre Erfahrungen schildern und die Geschehnisse mit therapeutischer Hilfe aufarbeiten können. Zudem sei zu bedenken, dass „Traumata […] oftmals erst 20 oder 30 Jahre nach den Ereignissen“ aufbrechen.

Die Tatsache, dass die Opferschutzkommission ihre Tätigkeit eingestellt hat, wird von der Volksanwaltschaft als bedauerlich und für die Opfer schockierend eingestuft: „Bedauerlich ist je­doch, dass verjährte Straftaten lediglich Im Zeitraum Juli 2011 bis Ende 2012 von der Opferschutzkommission geprüft wurden. Andere Opfer, die sich nach langen Überlegungen dazu entschlossen hatten, ihre Fälle von der Kommis­sion prüfen zu lassen, haben daher keine Möglichkeit mehr für Aufarbeitung und Erhalt einer symbolischen Ausgleichszahlung für das erlittene Leid.“

Dies ist vor allem auch unter dem Aspekt zu betrachten, dass manche Opfer erst Jahre nach den Verbrechen den Mut und die Kraft für eine Aufarbeitung finden. Demnach empfiehlt die Volksanwaltschaft, die präventive Aufarbeitung von Misshandlungen in Institutionen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Die lediglich auf eineinhalb Jahre beschränkte Tätigkeit der Opferschutzkommission – vom Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung von 14. Juli 2011 bis Ende 2012 – steht in Widerspruch zu den eigentlichen Zielen der Kommission.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung möge die nötigen Maßnahmen für eine Wiederaufnahme der Tätigkeit der Opferschutzkommission setzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)