LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1143/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.09.2016, 10:44:23


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Ausstieg aus dem Fiskalpakt?

Am 21.9.2016 fand auf Initiative von Frau LRin Mag.a Kampus der 1. Sozialtag des Landes Steiermark (Welcome Day) statt. Als Gastredner war Dr. Stephan Schulmeister (WIFO) geladen, der ein Referat mit dem Thema „Der Sozialstaat als Basis einer (europäischen) Gemeinschaft“ hielt. In der anschließenden Diskussion wies Dr. Schulmeister darauf hin, dass die Kürzung von Sozialleistungen oder der Wohnunterstützung nicht alternativlos seien. Statt dessen bestünde die Möglichkeit, dass das Land Steiermark den innerstaatlichen Fiskalpakt formal aufkündige.

Mit dieser Anregung sollte sich der Landtag vertiefend auseinandersetzen und daher einen Unterausschuss einrichten, in dem das Thema intensiv beraten werden kann und Dr. Schulmeister und andere ExpertInnen zur Erörterung der Thematik eingeladen werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark setzt sich mit der Problematik des Fiskalspaktes und den sich daraus ergebenden Sachzwängen - vor allem im Sozialbereich - auseinander, erörtert Alternativen, wie etwa die von Dr. Schulmeister aufgezeigte Möglichkeit des formalen Ausstiegs der Steiermark aus dem Fiskalpakt, und setzt zu diesem Zweck einen Unterausschuss ein.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)