LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 267/10

Landtagsbeschluss Nr. 959

45. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 11.12.2018

 

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag von Abgeordneten der FPÖ betreffend „Sektorales Bettelverbot für Gemeinden ermöglichen“ EZ 267/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und KPÖ) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 959

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 11.12.2018