LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 425/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.11.2015, 15:42:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Änderung des Aufteilungsschlüssels der Sozialhilfe und Reform der Mindestsicherung

Durch die Sozialhilfe soll gemäß dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz (SHG) jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht werden, die dazu Hilfe der Gemeinschaft benötigen. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde im Jahre 2010 im Landtag Steiermark die Mindestsicherung eingeführt, wobei hinsichtlich der Kostentragung das SHG als Grundlage dient. Somit übernimmt das Land Steiermark 60 Prozent der Kosten, während die Gemeinden 40 Prozent zu tragen haben.

Einer Vielzahl steirischer Gemeinden ist es nicht mehr möglich, ausgeglichen zu bilanzieren. Einer der Hauptgründe sind unter anderem die in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen Sozialhilfekosten. Nur durch massive Erhöhung der Gemeindegebühren und durch Bedarfszuweisungen des Landes kann dieser Missstand einigermaßen unter Kontrolle gehalten werden. Nichtsdestotrotz bleibt vielen Gemeinden kein Investitionsspielraum mehr, während auf der anderen Seite Bürger einem unsozialen Belastungspaket gegenüberstehen. Es bedarf daher dringend einer Änderung des Aufteilungsschlüssels und einer Deckelung der Ausgaben, um die Gemeinden zu entlasten, wiewohl diese Maßnahmen nur wirksam sein können, wenn parallel dazu eine Reform der Mindestsicherung erfolgt.

Hauptziel des arbeitsfreien Einkommens in der Höhe von derzeit 827 Euro war die rasche Integration arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt. Fünf Jahre nach deren Einführung muss festgestellt werden, dass dieses Ziel eindeutig verfehlt wurde. Sowohl die Anzahl der Arbeitslosen als auch jene der Mindestsicherungsbezieher ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Bezogen im Jänner 2012 lediglich 2.200 Steirer die Mindestsicherung, so verdoppelte sich deren Anzahl bis Jänner 2015 auf 4.600 Bezieher. Besonders nachdenklich stimmt, dass 20 Prozent der vollunterstützten Mindestsicherungsbezieher unter 25 Jahre alt sind. Alarmierend ist zudem der massive Anstieg der Bezieher seit 2011. Gemäß einer Anfragebeantwortung von Landesrätin Doris Kampus (EZ 204/2) bezogen 2011 15.242 Steirer die Mindestsicherung, 2012 19.688, 2013 22.454 und 2014 waren es bereits 25.649 Personen. Eine komplette Generation gerät somit in die Abhängigkeit des Sozialsystems. Der finanzielle Mehraufwand für den Landeshaushalt ist enorm, da nicht nur österreichische Staatsbürger, sondern auch Angehörige aller EU-Länder, Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie Drittstaatsangehörige inklusive deren Familienangehörigen in den Genuss dieser Sozialleistung kommen.

Durch die Mindestsicherung wird Armut nicht bekämpft, sondern verwaltet und verfestigt, da sie für zahlreiche Betreffende weder einen Anreiz noch eine Notwendigkeit vorsieht, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Mindestsicherung untergräbt das Leistungsprinzip, propagiert indirekt ein System der „sozialen Hängematte“ und gibt Beziehern oftmals die Möglichkeit, in Untätigkeit zu verharren. Die Differenz zwischen einem wirklich erarbeiteten Gehalt und der für das Nichtstun zugeschobenen Mindestsicherung ist viel zu gering. Umfassende Maßnahmen sind zu erarbeiten, mit denen durch arbeitsmarktfördernde Vorkehrungen die Zahl der Anspruchsberechtigten der Mindestsicherung reduziert, österreichische Staatsbürger bevorzugt behandelt, die Höhe der Auszahlungsbeträge für EU-Bürger sich am Durchschnittseinkommen in deren Heimatländern (Herkunftslandprinzip) orientiert und Drittstaatsangehörige nicht als Bezugsberechtigte anerkannt werden.

Insbesondere ausländische EU-Bürger nehmen überproportional oft die Mindestsicherung in Anspruch. Obgleich die Anzahl von Personen mit ausländischer Herkunft in der Steiermark „nur“ zwölf Prozent beträgt, liegt deren Anteil bei den vollunterstützten Mindestsicherungsbeziehern mit September 2015 bei rund 50 Prozent. Dabei handelt es sich um Personen, die bereits über einen derart langen Zeitraum arbeitslos sind, dass sie vom AMS keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen. Im Gegenzug dafür erhalten sie, ohne eine nennenswerte Gegenleistung erbringen zu müssen, die volle Höhe der Mindestsicherung im Ausmaß von 827 Euro pro Monat. Sozialleistungen sollen daher nur nach dem Herkunftslandprinzip gewährt werden – jeder Nicht-Staatsbürger soll nur das erhalten, was ihm in seinem Heimatland zustehen würde.

Darüber hinaus kann jeder EU-Bürger, der in Österreich einen Wohnsitz hat, seine aus dem Heimatland erworbenen Pensionsansprüche bis zur Höhe der Mindestsicherung aufstocken lassen. Angesichts der Tatsache, dass das Durchschnittseinkommen manch osteuropäischer Länder nach wie vor weit unter dem österreichischen liegt, wird deutlich, welche Auswirkungen das für den Sozialstaat hat. Personen, die in ihrem Leben noch keinen Cent für den österreichischen Sozialstaat eingezahlt haben, erhalten eine massive Aufstockung ihrer Pension.

Dieses Beispiel veranschaulicht, wie großzügig beziehungsweise fahrlässig SPÖ und ÖVP mit dem Steuergeld der Steirer umgehen – den asylberechtigten Menschen kann kein Vorwurf gemacht werden. Für dieses System sind SPÖ und ÖVP verantwortlich. Im aktuellen Regierungsprogramm vernimmt man mittlerweile andere Töne. So heißt es auf Seite 12: „Die Bestimmungen über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sind dahingehend zu evaluieren, dass sich die Relation zwischen Erwerbseinkommen auf der einen Seite und der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf der anderen Seite in Richtung Einkommen durch Arbeit wesentlich verbessert. Es wird geprüft, ob der Vollzug der Bestimmungen der Mindestsicherung (z.B. Arbeitsverpflichtung) straffer organisiert werden kann.“ Dieser Meinungsumschwung kann nur begrüßt werden und ist einer schnellen Umsetzung zuzuführen. Das Land Niederösterreich setzt zudem einen zusätzlichen Anreiz, indem es den erlaubten Freibetrag mittels Zuverdienst erhöht: „Der neue „Wiedereinsteigerbonus“ in Niederösterreich geht nun etwas weiter. Er liegt bei einem Drittel des monatlichen Nettoeinkommens, dafür kann er nur zwölf Monate bezogen werden. Maximal dürfen Mindestsicherung und Zuverdienst aber bei 1159 Euro im Monat liegen.“ (Quelle: http://derstandard.at/2000024959798/Hoeherer-Zuverdienst-neben-der-Mindestsicherung)

Dieser Ansatz sollte in die Überlegungen hinsichtlich einer Reform der Mindestsicherung ebenfalls Eingang finden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzesentwurf für eine Novelle des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (SHG) vorzulegen, das folgende zwei Punkte behandelt:
    1. Das Land Steiermark übernimmt 70 Prozent der Kosten der Sozialhilfe, die Gemeinden übernehmen 30 Prozent.
    2. Die Gemeindeanteile an den Sozialhilfekosten werden gedeckelt. Über die Höhe haben Vertreter des Landes Steiermark und der Gemeinden zuvor in Verhandlungen ein Einvernehmen herzustellen.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, gemäß ihres aktuellen Regierungsprogrammes dem Landtag einen Entwurf zur Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung vorzulegen, der folgende Punkte beinhaltet:
    1. Die Relation zwischen Erwerbseinkommen und der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist gemäß der Maxime „Einkommen durch Arbeit“ deutlich zu verbessern.
    2. Der Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen, zum Beispiel zur Arbeitsverpflichtung, ist deutlich zu straffen.
    3. Geprüft werden soll das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung einhergehend mit dem „Wiedereinsteigerbonus“, der bei einem Drittel des monatlichen Nettoeinkommens liegt und für zwölf Monate bezogen werden kann.
  3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich an die Bundesregierung mit der Forderung zu wenden, das Herkunftslandprinzip bei der Höhe der Mindestsicherung zu berücksichtigen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)