LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 29

EZ/OZ 437/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
24-Stunden-Betreuung als wichtiger Bestandteil der Pflege in der Steiermark

 

zu:
EZ 437/1, 24h-Stunden Pflegekräfte richtig honorieren (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im Rahmen des eingerichteten Unterausschusses „Pflege“ fanden zwei Sitzungen statt. In diesem Unterausschuss wurde der Antrag der NEOS, EZ 437/1 „24h-Stunden Pflegekräfte richtig honorieren“ behandelt.

Die 24h-Betreuung ist die Personenbetreuung in Privathaushalten durch eine Betreuungskraft, die rund um die Uhr anwesend ist, da die zu betreuende Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst und/oder ihren Haushalt zu versorgen. In der Steiermark waren 11.475 Personenbetreuungskräfte mit Gewerbeanmeldung mit Stand 30. September 2020 aktiv gemeldet.

Aus dem Unterausschuss heraus wurde an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ein Brief mit der Bitte um Stellungnahme hinsichtlich des vorliegenden Antrags der NEOS gesendet. Bundesminister Anschober betont in seinem Schreiben, dass das Pflegevorsorgesystem, von dem auch die 24h-Betreuungskräfte erfasst sind, stetig weiterentwickelt wird, um unter sicheren und fairen Arbeitsbedingungen eine qualitätsvolle Pflege und Betreuung zu gewährleisten. Der von den NEOS „sogenannte Corona-Pflegebonus“ für die Personenbetreuungskräfte in der Höhe von 500 Euro resultiert aus einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die gesetzliche Grundlage ist das Pflegefondgesetz. Ein Zweckzuschuss wurde den Ländern vom Bund zur Bewältigung der Covid-19-Krisensituation und der damit verbunden außerordentlichen Belastungen zur Verfügung gestellt. Der Covid-19-Betreuungsbonus wurde Personen einmalig gewährt, die ihren üblichen Turnus im Zeitraum der Pandemie bzw. längstens bis zum 31.12.2020 um zumindest vier Wochen verlängert haben. Das Land Steiermark war für die administrative Abwicklung zuständig. Die Beantragung wurde durch ein vereinfachtes Antragsformular im Mai 2020 adaptiert und auch digitalisiert.

In der am 9. Juli 2020 eingebrachten Stellungnahme der Landesregierung EZ 437/3 wird unter anderem ausgeführt, dass die An- und Abreise von Personenbetreuungskräften durch die Verordnung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundeseinheitlich geregelt (COVID-19-Einreiseverordnung) wurde. Das Land Steiermark hat sich diesbezüglich im stetigen Austausch mit den Bundesstellen befunden.

In der oben genannten Stellungnahme wird auch dargelegt, dass, wenn 24h-Betreuungskräfte über einen Agenturvertrag angestellt sind, die Agentur als Arbeitgeber laut Arbeitsschutzgesetz der/dem Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer am Ort der Gefahr eine Schutzausrüstung zu Verfügung zu stellen hat. Ist eine 24h-Betreuungskraft selbstständig tätig, hatte sie die Möglichkeit über den Fachverband der Wirtschaftskammer Österreich eine Schutzausrüstung zu beziehen.

Die Weiterentwicklung der 24h-Betreuung und deren Qualität dient der zukünftigen Sicherung einer qualitativ hochstehenden Betreuung. Das Land Steiermark wirkt dabei nach den kompetenzrechtlichen Vorgaben nach Kräften mit.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag der Abgeordneten der NEOS, EZ 437/1 „24h-Stunden Pflegekräfte richtig honorieren“ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener