LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 696/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 20.08.2020, 09:15:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 20.10.2020

Betreff:
Klimaschutz und Landesbudget

Klima- und Umweltschutz zählen zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Laut der Studie „Klimapolitik in Österreich: Innovationschance Coronakrise und die Kosten des Nicht-Handelns“ des Wegener Centers für Klimaforschung (Juni 2020) kommt die Klimakrise Österreich teuer zu stehen. Die Autoren rechnen allein heuer mit Kosten von rund € 15 Mrd. und die Gesamtkosten nehmen jährlich zu. Das Jahr 2020 muss deshalb zu einem Wendejahr werden und eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen einleiten. Klar ist, die bisher festgelegten Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald- und Bodenschutz reichen nicht aus, es bedarf eines verstärkten gemeinsamen Einsatzes aller Verantwortlichen. Deshalb müssen die bisherigen Bemühungen zum Klimaschutz intensiviert und ausgeweitet werden. Es braucht dazu eine Übersicht über das zur Verfügung stehende Treibhausgasbudget, einen Klimacheck, der Gesetze, Verordnungen, Förderungen auf deren Auswirkungen auf das THG-Budget prüft. Und es braucht klare und ambitionierte kurz-, mittel- und langfristige Zielsetzungen sowie eine klare Finanzierung von verbindlichen Maßnahmen.

2017 hat Oslo als erste Stadt weltweit ein Klima-Budget mit entsprechenden CO2eq-Salden verabschiedet. Im Budgetplan sind die jährlichen Reduktionsziele der Emissionen in den verschiedenen Sektoren festgelegt, somit ist das Klimabudget ein wesentlicher Bestandteil der Finanzbudgetierung. Dadurch bekommen die Klimaziele einen hohen Stellenwert im Budgetierungsprozess, denn wenn die Klimaziele ernst genommen werden, müssen sich diese auch im Landeshaushalt wiederfinden. 

Laut Energiebericht 2017 verfügt Österreich noch über ein Treibhausgasbudget von rund 1.000 - 1.500 Mio t CO2äqu für den Zeitraum 2017 - 2050. Auch für Graz wurde das Treibhausgasbudget berechnet. Die Treibhausgasemissionen der Grazer Bevölkerung müssen bis 2050 jährlich um 5,6 Prozent sinken, um mit dem errechneten Treibhausgasbudget auszukommen. Quelle: https://www.umwelt.graz.at/cms/ziel/9921257/DE/

Im Februar 2020 wurde das sog. Klimakabinett, dem Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang, Landesrätin Ursula Lackner, die das Kabinett leitet, und Landesrat Johann Seitinger angehören, gegründet. Laut Ankündigung soll es regelmäßig tagen und Vorschläge für Beschlüsse der Regierung erarbeiten, wobei je nach Bedarf auch weitere Regierungsmitglieder hinzugezogen werden. Es wurden zunächst die Priorisierung von in der Klima- und Energiestrategie festgelegten Maßnahmen, eine Sondierung/Prüfung der Verankerung von klimaschutzrelevanten Wirkungszielen im Landeshaushalt, die Erarbeitung eines Klimachecks für Gesetze, Verordnungen und Förderungen sowie die Einrichtung eines abteilungsübergreifenden Lenkungsausschusses vereinbart. Quelle: https://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12768225/29771102/


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Erachten Sie es als zweckmäßig, in den kommenden Landeshaushalten im Teil „Budget-Bericht“ neben Berichten über die wirtschaftliche Lage, die Entwicklung der steirischen Wirtschaft, die Entwicklung des steirischen Arbeitsmarktes etc. auch einen Überblick über die Auswirkungen der Klimakrise auf die Steiermark im Hinblick auf die Erreichung bzw. Nicht-Erreichung der Klimaziele und die monetären Auswirkungen (Schäden, Kosten der (Anpassungs-)Maßnahmen) zu geben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wird die Umsetzung schon im nächsten Haushalt erfolgen?

2. Gibt es Berechnungen, wie hoch das noch verfügbare Treibhausgasbudget für die Steiermark ist? Wenn nein, werden Sie diese veranlassen?

3. Gibt es bereits ein Ergebnis zur angekündigten Prüfung/Sondierung bezüglich einer Verankerung der klimarelevanten Wirkungsziele im Landeshaushalt? Wenn nein, bis wann wird es ein Ergebnis geben, und werden klimarelevante Wirkungsziele im nächsten Landeshaushalt bereits verankert werden?

4. Wurde wie angekündigt eine Priorisierung von in der Klima- und Energiestrategie festgelegten Maßnahmen vorgenommen? Gibt es ein Ergebnis, wie lautet dieses?

5. Wer ist konkret in die Erarbeitung eines Klimachecks für Gesetze, Verordnungen und Förderungen eingebunden? Gibt es bereits Vorarbeiten? Bis wann ist mit einem Endergebnis zu rechnen?

6. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass relevante Regierungsvorlagen, Gesetzesvorhaben und Verordnungen dennoch einer vorläufigen Klimafolgenabschätzung unterzogen werden, bis es einen Klimacheck gibt? Wenn das nicht sichergestellt wird, warum nicht?

7. Wurde ein abteilungsübergreifender Lenkungsausschuss - wie in der Presseaussendung vom 6.2.2020 angekündigt - eingerichtet? Wer ist Teil dieses Ausschusses?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)