LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 749/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.04.2016, 11:00:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Dekarbonisierungsstrategie für Österreich

Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und zu Anstrengungen verpflichtet, eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null betragen. Für Industriestaaten bedeutet dies de facto eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren bis zum Jahr 2050.

Diesen Beschluss gilt es in Österreich durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen umzusetzen. Je früher der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen eingeleitet wird, desto kosteneffizienter wird diese Umstellung von statten gehen und desto größer sind die wettbewerblichen Vorteile österreichischer Wirtschaftstreibenden und der Industrie.

Die Bundesregierung hat angekündigt bis zum Herbst dieses Jahres eine integrierte Klima- und Energiestrategie 2030 vorzulegen. Das ist ein wichtiger Schritt. Jedenfalls ist dabei aber zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Europäischen Zielsetzung, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40% zu senken, insbesondere für Österreich eine herausfordernde Reduktionsverpflichtung zu erwarten ist. Dies deswegen, weil Österreich in der Zielsetzung bis 2020 mit einer sehr geringen Reduktionsverpflichtung aussteigen konnte. Diese liegt knapp unter den Emissionen von 1990 und ist deutlich schlechter als das einstige Kyoto-Ziel für Österreich. Hier ist also eine entsprechende Korrektur zu erwarten.

Im Lichte der Beschlüsse der Klimakonferenz von Paris ist darüber hinaus eine Strategie, die nur den Zeitraum bis 2030 betrachtet, keine angemessene Antwort auf die Herausforderung, bis zum Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Gefordert ist vielmehr eine Dekarbonisierungsstrategie, die für alle Sektoren einen abgestimmten Pfad und Aktionsplan bis zum Jahr 2050 vorzeichnet.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese im Einklang mit den Beschlüssen der Klimakonferenz von Paris im Dezember 2015

1. bis spätestens in einem Jahr eine alle Sektoren umfassende Dekarbonisierungsstrategie 2050 vorlegt, und

2. im Rahmen dieser Strategie insbesondere folgende Punkte berücksichtigt:

  • bis 2050 Netto-Null-Emissionen in Österreich

  • für 2030 ein CO2-Reduktionsziel von mindestens 40%

  • eine umgehende Anpassung des Zieles für 2020 im Sinne eines linearen Zielpfades in Richtung 40% CO2-Reduktion bis 2030.


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)