LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 1152/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Solidarische Verteilung von Flüchtlingen statt Dublin III-Verfahren

 

zu:
EZ 1152/1, Solidarische Verteilung von Flüchtlingen statt Dublin III-Verfahren (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.01.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Europa vom 11.10.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 1152/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Flüchtlingsfrage wurde europaweit 1990 im Dubliner Übereinkommen geregelt und 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst. Inzwischen gilt die Dublin-III-Verordnung, die 2014 in Kraft trat.

Nach Maßgabe dieser Verordnung muss eine schutzsuchende Person grundsätzlich in dem Staat ihren Asylantrag stellen, in dem sie erstmalig den Dublin-Raum, also das Gebiet eines der Mitgliedstaaten der Dublin III VO betreten hat. Damit soll sichergestellt werden, dass der Antrag grundsätzlich nur einmal geprüft wird. Die Verordnung beschäftigt sich also in erster Linie mit der Frage der Zuständigkeit für das Asylverfahren.

Durch das Dublin III-Verfahren wird faktisch den südlichen EU-Staaten (insbesondere Malta, Italien, Spanien und Griechenland, sowie Ungarn) eine größere Verpflichtung bezüglich der Registrierung und Erstaufnahme auferlegt als nördlicheren Ländern.

Schon seit Jahren wird in der EU über eine Aussetzung oder Modifizierung der Dublin III-Verfahren diskutiert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juli 2017 in einem Grundsatz-Urteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt, wonach jenes Land, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betritt, für dessen Asylverfahren zuständig ist.

Eine gerechte Verteilung von schutzsuchenden Personen auf alle EU-Staaten sollte das Ziel sein, weshalb die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene für humanitäre Verfahren und eine gerechte Verteilung einzusetzen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für humanitäre Verfahren und eine gerechte Verteilung von schutzsuchenden Personen einzusetzen.

2. Der Bericht des Ausschusses für Europa zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 1152/1, betreffend "Solidarische Verteilung von Flüchtlingen statt Dublin III-Verfahren" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann
LTAbg. Lukas Schnitzer