LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1693/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.05.2017, 14:06:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Lieber gleich-berechtigt als später: Gleichstellung der Frau in der Steiermark

Vor 20 Jahren, im Jahr 1997, unterzeichneten fast 645.000 Österreicherinnen und Österreicher das Frauenvolksbegehren. In elf Punkten wurden dabei von den Initiatorinnen bundesgesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen eingefordert. Trotz der breiten Unterstützung des Volksbegehrens fällt die Bilanz zwanzig Jahre später mager aus. Von elf geforderten Punkten wurden lediglich zwei tatsächlich umgesetzt. Viele wurden nicht im erforderlichen Maße behandelt oder fanden gar keine Umsetzung. So wird das PartnerInneneinkommen nach wie vor in die Berechnung von Notstandshilfe und Mindestsicherung einberechnet. Die Behaltefrist am Arbeitsplatz nach der Karenzzeit ist mit vier Wochen weit von den geforderten 26 Wochen entfernt. Bei der ganztägigen Kinderbetreuung sind regional sehr große Unterscheide festzustellen – so auch in der Steiermark, wie der Kinderbetreuungsatlas der Arbeiterkammer Steiermark für das Jahr 2016 zeigt. Die Anhebung des Frauenpensionsalters, deren weitere Anhebung mit dem Volksbegehren 1997 verhindert werden hätte sollen, ist nun für das Jahr 2024 geplant und würde einen weiteren Rückschritt darstellen.

Das Frauenvolksbegehren von 1997 legte ein Hauptaugenmerk auf die gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit von Frau und Mann. Im Jahr 2017 klafft die Lohnschere zwischen Männern und Frauen in Österreich jedoch nach wie vor weit auseinander. Laut Eurostat (2014) beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in unserem Land 22,9 Prozent. Damit gehört Österreich im EU-Vergleich zu den Schlusslichtern, lediglich in Estland ist der „Gender Pay Gap“ noch größer. Dem Gleichstellungsreport des Weltwirtschaftsforums zufolge rangiert Österreich beim Kriterium der Lohngerechtigkeit weltweit nur auf Platz 100 von 144 untersuchten Ländern. Es wäre somit ein Gebot der Stunde, dass die Landesregierung nicht nur die im Rahmen ihrer Möglichkeiten liegenden Maßnahmen ergreift, um Frauen die gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit zu garantieren, sondern auch mit konkreten Forderungen zur Erfüllung dieses Zieles an die Bundesregierung herantritt.

Der „Gender Pay Gap“ zeigt sich jedoch nicht nur in der Privatwirtschaft. Der Tätigkeitsbericht der Landes-Gleichbehandlungsbeauftragten der Steiermark 2014-2016 weist bei den anwesenden Vertragsbediensteten, Beamtinnen und Beamten mit Stand 31.12.2016 eine deutlich höhere Anzahl von Männern in den höheren Tarifgruppen auf. Auch in den Führungspositionen sind Männer im Vergleich zu Frauen deutlich häufiger vertreten. Der Frauenanteil lag Ende 2016 von der Referatsleitung aufwärts bis zur obersten Führungsebene lediglich bei 28,6 Prozent. Auch wird im Bericht dargelegt, dass die Pflege und Betreuung von Angehörigen im überwiegenden Ausmaß von Frauen geleistet wird.

Zwar wurde die Teilzeitarbeit, wie im Frauenvolksbegehren gefordert, sozialrechtlich der Vollzeitbeschäftigung gleichgesetzt, jedoch ist der Anteil an Teilzeitbeschäftigten an der österreichischen Gesamtbeschäftigung ansteigend. Im Zeitraum von Ende der 1990er Jahre bis zum Jahr 2016 ist der Anteil der teilzeitbeschäftigten ArbeitnehmerInnen von 16 Prozent auf 28 Prozent gestiegen. Frauen sind dabei überproportional teilzeitbeschäftigt, fast die Hälfte aller Frauen geht einer Teilzeitbeschäftigung nach. Auch in der Steiermark schlagen sich diese bundesweiten Zahlen nieder. 145.967 Steirerinnen und Steirer waren im Jahr 2015 teilzeitbeschäftigt, wie die Regionalstatistik 2016 der Arbeiterkammer Steiermark zeigt. Das ergibt eine Steigerung von fast achttausend Menschen innerhalb eines Jahres. Die große Mehrheit der Teilzeitbeschäftigten ist auch in der Steiermark weiblich: 123.057 Frauen sind für das Jahr 2015 als Teilzeiterwerbstätig mit einer Normalarbeitszeit von 1 bis 35 Stunden pro Woche ausgewiesen, das sind 50,9 Prozent aller erwerbstätigen Steirerinnen. Die hohe Quote an Frauen, die teilzeitbeschäftigt sind, kann somit als eine der primären Quellen für Frauenaltersarmut bezeichnet werden.

Der Status quo 20 Jahre nach dem Frauenvolksbegehren kann dementsprechend, sowohl bundesweit als auch, was die Steiermark anbelangt, nicht als zufriedenstellend angesehen werden. Wichtige Forderungen im Hinblick auf die völlige Gleichstellung der Frau sind ins Stocken geraten oder gar rückläufig.

Um sich mit dem Thema näher zu befassen, die Maßnahmen der Steirischen Frauen- und Gleichstellungsstrategie 2020 zu begleiten und diese entsprechend im Verantwortungsbereich des Landtags voranzutreiben, wäre es zielführend, einen Unterausschuss „Gleichstellung“ einzurichten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag bekennt sich zum Ziel der Gleichstellung von Frauen und zur Geschlechter-Gerechtigkeit.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)