LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1210/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.10.2016, 08:14:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Klaus Zenz (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Gesetzestext_StPHG.docx

Betreff:
Gesetz vom ..., mit dem das Stmk. Pflegeheimgesetz 2003 - StPHG 2003 geändert wird

Der gegenständliche Antrag begründet sich auf eine vorzunehmende Klarstellung hinsichtlich der Regelungen über die Qualifikation der Pflegedienstleitung in § 8 Abs. 3 StPHG 2003, welche aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 2014, Zl. 2012/10/0155-5, erforderlich ist.

Derzeit hat gemäß § 8 Abs. 3 StPHG 2003 der Träger eines Pflegeheimes, sofern er nicht selbst die Ausbildung zur Fachkraft aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege hat, eine Fachkraft aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege als Pflegedienstleitung im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses zu beschäftigen.

Diese Bestimmung wurde zur Sicherstellung einer qualitätsvollen Pflege in Pflegeheimen mit der Intention eingeführt, dass die Pflegedienstleitung nicht nur dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege angehört, sondern darüber hinaus auch über eine Sonderausbildung für Führungskräfte nach dem Gesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (GuKG) verfügt. Ein expliziter Verweis auf das GuKG ist dabei nicht erfolgt, da die Begrifflichkeiten „gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege“ und „Pflegedienstleitung“ mit dem berufsrechtlichen Regelungen übereinstimmen und für den Bereich der Pflege in Pflegeeinrichtungen anzuwenden sind. Zudem sind der Gesetzgeber und die Vollziehung davon ausgegangen, dass dem Begriff „Pflegedienstleitung“ jedenfalls eine Leitungsfunktion immanent ist.

Diese Ansicht wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt. Vielmehr hat er in seinem Erkenntnis erwogen, dass mangels eines expliziten Verweises in § 8 StPHG auf § 72 GuKG und durch das Fehlen eines Anhaltspunktes im Gesetz sowie in den Gesetzesmaterialien, § 8 Abs. 3 StPHG nicht so verstanden werden kann, dass mit den Aufgaben der Pflegedienstleitung nur eine Fachkraft aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege betraut werden darf, die über eine Sonderausbildung für Führungsaufgaben im Sinne des § 72 Abs. 1 GuKG verfügt.

Um zu erreichen, dass § 8 Abs. 3 StPHG 2003 unter Beachtung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs in seinem ursprünglichen Sinn verstanden wird, soll ein entsprechender Hinweis auf die berufsrechtlichen Regelungen aufgenommen werden.

Eine weitere Änderung wird hinsichtlich der Qualifikation der Heimleitung, die in § 8 Abs. 5 StPHG 2003 geregelt ist, vorgenommen. Mit der letzten Novellierung des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes, LGBl. Nr. 177/2013, wurde im Sinne von Qualitätssicherung die Verpflichtung des Heimträgers, zusätzlich zur Pflegedienstleitung eine entsprechend qualifizierte Heimleitung zu beschäftigen, aufgenommen. Darüber hinaus haben die Heimleitungen eine durch Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung festzulegende Qualifikation zu erfüllen. Sollte eine derartige Qualifikation für die Heimleitung nicht gegeben sein und ist eine Mängelbehebung nicht erfolgt, hat die Landesregierung gem. § 15 Abs. 8 Z. 5 die Bewilligung des Pflegeheimes zu entziehen. Zudem ist in diesem Fall der Tatbestand des § 18 Abs. 3 Z. 4 erfüllt, womit eine Verwaltungsübertretung vorliegt

Eine Verordnung, welche die Ausführung der gesetzlichen Bestimmung über die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Heimleitung zum Gegenstand hat, war von 11. März bis 9. April 2014 in Begutachtung, wurde aber bis dato nicht erlassen.

Mangels näherer Ausführung der gesetzlichen Bestimmung kann von der Behörde nicht überprüft werden, ob eine entsprechende Qualifikation der Heimleitung vorliegt. Für die Heimleiter/-innen fehlt es wiederum an der Rechtssicherheit darüber, welche Bildungsmaßnahme zur Qualifikation als Heimleitung erforderlich ist. Dies ist auch vor dem Hintergrund, dass mit einer erforderlichen Aus- bzw. Weiterbildung Kosten und ein Zeitaufwand verbunden ist, zu sehen. Um die mit der Pflegeheimgesetz-Novelle LGBl. Nr. 177/2013 eingeführte Bestimmung über eine fachlich geforderte Qualifikation von Heimleitungen für die Vollziehung anwendbar zu machen, ist die Frist, bis zu deren Ablauf Heimleitungen ihre Qualifikation nachzuweisen haben, entsprechend zu verlängern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Klaus Zenz (SPÖ)