LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2365/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 04.07.2022, 11:44:51


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Personalnotstand an den steirischen Krankenanstalten - Wie kann die Versorgungssicherheit wieder hergestellt werden?

In den letzten Tagen und Wochen mehrten sich die Berichte über die Sperrung von Betten in den steirischen Landeskrankenanstalten. Bereits Anfang Juni veröffentlichte ein Teil der Ärzteschaft des LKH Knittelfeld einen öffentlichen Brief, wonach am dortigen Standort ab September Triagen an der Tagesordnung stehen könnten. Am 21.6.2022 wurde nunmehr bekannt, dass es ab sofort zur Verschiebung von Behandlungen und der Reduzierung von Betten kommt (siehe: Lage spitzt sich zu - LKH Knittelfeld: 32 Betten werden gesperrt | krone.at). Laut Bericht von Steiermark Heute vom 22.6.2022 sind im LKH Graz aktuell 195 Betten gesperrt, steiermarkweit sollen es schon mehr als 300 Betten sein (siehe: Steiermark heute vom 22.06.2022 um 19:00 Uhr – Steiermark heute vom 22.06.2022 um 19:00 Uhr – ORF-TVthek). Darüber hinaus lassen die anstehenden Sommerurlaube der Belegschaft und die sich anbahnende Covid-Sommerwelle befürchten, dass es zu zusätzlichen Engpässen beim Personal kommen wird. 

Zweifellos führt die aktuelle Lage zu Verunsicherung bei der steirischen Bevölkerung, müssen durch die Personalknappheit doch Operationen verschoben oder auf andere Standorte verlegt werden, in einem Spital sollen in einem bestimmten Fach überhaupt keine Termine mehr vergeben werden (siehe: Spitäler in Not: Hunderte Patienten stehen auf den Spitalswartelisten | Kleine Zeitung). Darüber hinaus scheint eine kurz- bis mittelfristige Lösung der Situation nicht möglich, denn laut Michael Tripolt, Arzt und Vorsitzender des KAGES-Betriebsrates, würden Gegenmaßnahmen erst in drei Jahren greifen. 

 Abgesehen von der Verschiebung von Operationen und der Schließung von Spitalsbetten liegen aktuell keine Informationen darüber vor, welche Pläne zu einer bestmöglichen Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes an den verschiedenen Standorten bestehen bzw. ob bereits weitere Schließungen von Betten geplant sind. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, dass die zuständige Gesundheitslandesrätin der Öffentlichkeit bekannt gibt, wie der Personalknappheit in den steirischen Krankenanstalten kurzfristig begegnet werden soll und welche mittel- bis langfristigen Maßnahmen, neben dem bereits bekannten Stipendiumprogramm an der Sigmund-Freud-Privatuniversität, dazu führen sollen, dass es in Zukunft zu keinen Personalengpässen an den Krankenanstalten des Landes mehr kommt.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Wieviele Betten sind aktuell an den steirischen Landeskrankenanstalten gesperrt?

2. Wie teilen sich diese Sperren auf die einzelnen Standorte bzw. die einzelnen Stationen an den jeweiligen Standorten auf?

3. Sind weitere Bettensperren in den Krankenanstalten der KAGES in den kommenden Wochen, unabhängig vom geplanten Urlaubsabbau des Personals und einer sich aufbauenden Covid-Welle, geplant?

4. Wenn ja, an welchen Standorten und in welchem Ausmaß?

5. Wieviele Mitarbeiter:innen fehlen aktuell an den einzelnen Standorten, um den Normalbetrieb gewährleisten zu können (Bitte um Untergliederung in Fachärzt:innen, Pflegepersonal und sonstiges Personal)?

6. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen sind geplant, um die bestehende Personalknappheit an den steirischen Landeskrankenanstalten zu entschärfen?

7. Laufen diesbezüglich Gespräche mit den relevanten Stakeholdern und wurden von diesen Vorschläge hinsichtlich der Problematik des Personalnotstandes eingebracht?

8. Wenn ja, welche?

9. Nach welchen konkreten Kriterien erfolgt die Auswahl, wann welche:r Patient:in im Falle einer notwendigen Operation in den steirischen Landeskrankenanstalten tatsächlich operiert wird?

10. Kommt es aufgrund der Personalknappheit auch im Bereich der Diagnostik zu zeitlichen Verzögerungen?

11. Wenn ja, in welchen Bereichen und nach welchen konkreten Kriterien werden Patient:innen gereiht?

12. Bestehen Vereinbarungen mit den steirischen Privatkrankenanstalten hinsichtlich möglicher Übernahmen von Operationen, die an den KAGES-Standorten nicht zeitgerecht durchgeführt werden können?

13. Wenn ja, was ist der genaue Inhalt dieser Vereinbarungen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)