LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1065/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2016, 09:08:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Sektorale Arbeitsmarktschließung

Im August 2016 stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zum Vorjahr erneut an. Steiermarkweit waren 39.121 Menschen ohne Beschäftigung und 7.318 befanden sich in Schulungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice (AMS). Auch die Jugendarbeitslosigkeit hat zugenommen und lag österreichweit bei über elf Prozent. Dies geht aus den aktuellen Arbeitsmarktdaten des Sozialministeriums hervor.

Seit 1. Jänner 2014 haben auch Rumänen und Bulgaren uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Diese „Ostöffnung“ war eine zusätzliche Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, denn für Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Slowenen, Esten, Letten und Litauer gilt diese bereits seit 2011. Die FPÖ warnte von Beginn an vor einer zügellosen Zuwanderung in den heimischen Arbeitsmarkt, die aktuellen Zahlen bestätigen diese Befürchtungen.

Laut dem AMS arbeiten alleine in der Steiermark zurzeit etwa 10.000 Slowenen und rund 7.500 Ungarn, wobei sich die Zahl der Arbeitskräfte aus diesen Ländern seit der "Ostöffnung" mehr als verdoppelt hat.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit schlug der Wiener Arbeiterkammerdirektor, Werner Muhm, Alarm. Seiner Meinung nach sollte auf EU-Ebene über eine „Notfallklausel zum Schutz des Arbeitsmarktes“ debattiert werden. Unter anderem darüber, die Personenfreizügigkeit zu befristen oder einzuschränken (Quelle: http://www.krone.at/oesterreich/arbeiterflut-aus-dem-osten-europas-stoppen-experte-fordert-story-495684).

Das entspricht genau jener Forderung, die der damalige Nationalratsabgeordnete und jetzige Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer bereits im April 2010 in Form eines Antrags im Parlament gefordert hat. Er wollte, dass die Bundesregierung beauftragt wird, auf europäischer Ebene in Verhandlungen einzutreten, um den Zugang von Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten einzuschränken.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen unwiderlegbar, dass es durch ausländische Arbeitskräfte nicht nur vermehrt zu Sozial- und Lohndumping kommt, sondern auch ein massiver Verdrängungswettbewerb stattfindet. Es ist daher höchste Zeit, eine sektorale Arbeitsmarktschließung einzuleiten und zumindest solange aufrecht zu erhalten, bis sich die Arbeitslosenzahlen wieder normalisiert haben. Widrigenfalls wird sich der Abwärtstrend mit ungebremster Geschwindigkeit fortsetzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, heranzutreten und Bestimmungen einzufordern, die entsprechend den Erfordernissen des österreichischen Arbeitsmarktes branchenspezifische Schließungen desselben vorsehen, um dem Verdrängungswettbewerb sowie Lohn- und Sozialdumping entgegenzuwirken.


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)