LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 170/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.08.2015, 13:10:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Vorübergehende Betreuungseinrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen unter erleichterten bau- und raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen

Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen insbesondere aus Krisenregionen im Nahen Osten und Nord- und Ostafrika ist es notwendig, im Baurecht Vorsorge zu treffen, um menschenwürdigen Wohnraum für AsylwerberInnen rasch und unbürokratisch zu ermöglichen.

Die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben bereits auf diesen Umstand reagiert und die einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen Anfang Juli 2015 dahingehend novelliert, dass die Bereitstellung von Wohnraum für AsylwerberInnen schneller abgewickelt werden kann, indem beschleunigte Verfahren und Erleichterungen auf materiell-rechtlichem Gebiet geschaffen wurden. Dadurch können in Hinkunft die erforderlichen festen Betreuungseinrichtungen – vor allem in Fällen einer kurzfristigen Steigerung der Zahl der in Österreich um Asyl ansuchenden Flüchtlinge – zeitnah und in der erforderlichen Anzahl bereitgestellt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass das Land Steiermark seinen auf dem Gebiet der Grundversorgung gemäß Grundversorgungsvereinbarung übernommenen Verpflichtungen hinreichend nachkommen kann.

Die sachliche Rechtfertigung für solche Sonderbestimmungen liegt im öffentlichen Interesse einer raschen und ordnungsgemäßen Unterbringung von Flüchtlingen. Davon sollen daher auch nur Betreuungseinrichtungen des Landes und des Bundes umfasst sein. Angesichts der besonderen Verantwortung, denen die auf dem Gebiet der Grundversorgung tätigen Landes- bzw. Bundesorgane unterliegen (und zwar unabhängig davon, ob sie diese Aufgaben selbst oder durch ihrer Aufsicht unterliegende bzw. von ihnen beauftragte Einrichtungen wahrnehmen), kann in Verbindung mit der den Baubehörden verbleibenden Kontrollfunktion regelmäßig davon ausgegangen werden, dass den betroffenen bau- und raumordnungsrechtlichen Interessen ausreichend entsprochen wird.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird  aufgefordert, nach dem Vorbild der Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg eine Novelle des Steiermärkischen Baugesetzes im Landtag einzubringen, um vorübergehende Betreuungseinrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen unter erleichterten bau- und raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen zu können.


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)