LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1266/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.03.2021, 11:38:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Artenvielfalt erhalten: Ausgleichsflächen in Naturschutzverfahren systematisch erfassen

Eine aktuelle Untersuchung der Europäischen Umweltagentur bestätigt: Die Biologische Vielfalt in Europa geht drastisch zurück. Als Ursachen nennt die Umweltagentur die nicht nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, die Zersiedelung und Umweltverschmutzung. Der dramatische Rückgang der biologischen Vielfalt bedroht tausende Tierarten und Lebensräume und letztlich auch die Lebensqualität der Menschen. Es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen, um der Destabilisierung des Ökosystems entgegenzuwirken (s. https://www.eea.europa.eu/de/highlights/neueste-bewertung-zeigt-weiterhin-gravierenden).

In naturschutzrechtlichen Verfahren besteht regelmäßig die Notwendigkeit, Auflagen zugunsten der geschützten Rechtsgüter vorzuschreiben. Oftmals werden Konsenswerber*innen zur Kompensation mittels Ausgleichsflächen verpflichtet, wie etwa durch das Wiederherstellen und Schaffen von Lebensräumen, die Renaturierung eines Flusses oder das Anlegen von Streuobstwiesen. Laut Naturschutzstrategie des Landes werden diese Ausgleichsflächen in Natura 2000-Gebieten auf einem GIS-Layer dokumentiert.

Bei der Erstellung der Naturschutzstrategie 2017 war kein Zugang dieser Daten für die Raumplanung sowie für die Umweltanwaltschaft gegeben. Außerdem – darauf wird in der Naturschutzstrategie explizit hingewiesen – ist die Eingrenzung der Dokumentation auf Natura 2000-Gebiete ein qualitativer Mangel. Unklar ist ebenfalls, inwieweit regelmäßig kontrolliert wird, ob die ausgewiesenen Ausgleichsflächen den Vorgaben entsprechen.

Im Sinne des öffentlichen Interesses sollten derart wesentliche Informationen auch öffentlich einsehbar sein. Schließlich sollen Ausgleichsmaßnahmen nicht in Vergessenheit geraten, sondern allen Interessierten nachvollziehbar und leicht zugänglich gemacht werden. Dadurch wäre auch gewährleistet und transparent gemacht, dass ein und dieselbe Fläche nicht mehrfach als Ausgleich für verschiedene Baumaßnahmen herangezogen werden kann. Ein Ausgleichsflächenkataster sollte wesentliche Inhalte wie Maßnahmentyp, Geschäftszahl des Bescheides, Verpflichtungsdauer, Umsetzungskontrollen und die räumliche Lage der Flächen erfassen. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind außerdem Ausgleichsflächen im Verbund viel wirksamer. Daher wäre es auch sinnvoll, bereits auf der raumplanerischen Ebene und in strategischen Lösungen einen Ausgleich von Umweltwirkungen zu suchen.

Eine diesbezügliche Anfrage der Grünen, EZ/OZ: 1089/1, wurde im wesentlichen Punkt wie folgt beantwortet: „Im Sinne des Wissensmanagements wurden bereits erste Schritte gesetzt. Es wird eine Analyse durchgeführt, um den Projektumfang abzugrenzen. Parallel und ganz aktuell erfolgt auch die Abstimmung mit dem Umweltbundesamt, das ebenfalls gerade ein Projekt über ein ‚National einheitliches Management von naturschutzfachlich relevanten Ausgleichs- und Ersatzflächen‘ gestartet hat.“ Des Weiteren wird auch festgehalten, dass „im Rahmen der Realisierung […] die Fachabteilung Verfassungsdienst miteingebunden werden [wird], um das Interesse der Öffentlichkeit mit den Grundsätzen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen abzustimmen.“ Im Sinne der Zugänglichmachung von Umweltinformationen ist eine weitgehende Transparenz (wie sie auch bundesweit geplant ist) zu begrüßen, die nur punktuell aus datenschutzrechtlichen Interessen durchbrochen werden sollte.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Erstellung eines Ausgleichsflächenkatasters – wie in der Naturschutzstrategie festgelegt – umgehend voranzutreiben und dessen Betreuung in einer qualitativen Form sicherzustellen,
  2. Kriterien für Ausgleichsflächen festzulegen,
  3. bestehende Genehmigungs- und Abnahmebescheide zu sichten und vorhandene Ausgleichsflächen in den Ausgleichsflächenkataster zu integrieren sowie
  4. sicherzustellen, dass auch die interessierte Öffentlichkeit Zugang zu diesem Ausgleichsflächenkataster hat, wobei hier nicht nur der Datenschutz, sondern vor allem auch das Recht auf Erteilung von Umweltinformationen berücksichtigt werden soll.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)