Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.10.2020, 14:04:03

Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Union wegen des andauernden Ukraine-Konflikts die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland um ein weiteres halbes Jahr verlängert. (Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000118192351/eu-verlaengert-wirtschaftssanktionen-gegen-russland) Auch die Krim-Sanktionen wegen der Annexion durch Russland wurden um ein weiteres Jahr verlängert. (Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000118167326/eu-verlaengert-krim-sanktionen-um-weitere-zwoelf-monate) Dieses nun schon seit 2014 bestehende Embargo hat weitreichende Folgen für die österreichische Exportwirtschaft. Nach einer im Oktober 2017 präsentierten Studie des „Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (Wifo) sanken die österreichischen Exporte nach Russland in den Jahren 2014 bis 2016 sanktionsbedingt um 9,5 Prozent, das entspricht rund einer Milliarde Euro. (Quelle: https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/main.jart?rel=de&content-id=1487278189573&j-cc-node=news&j-cc-id=1507044834421)

Bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode (z.B. EZ/OZ: 245/1) hat die FPÖ darauf aufmerksam gemacht, dass die Russland-Sanktionen ein massives Hemmnis für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung zahlreicher bäuerlicher Betriebe darstellen. Die Freiheitlichen forderten folglich im Interesse des Agrarmarktes und des Wirtschaftsstandorts Steiermark die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und einen entsprechenden Druckaufbau von Seiten der Bundes- und Landesregierung gegenüber den Vertretern in der Europäischen Union. Doch anstatt sich gegen dieses Wirtschaftsembargo auszusprechen, wurde bisher an dem fehlgeleiteten Boykott festgehalten.

Im Zuge einer Schriftlichen Anfrage (EZ/OZ: 707/1) an den zuständigen Landesrat Johann Seitinger wollte die FPÖ kürzlich geklärt wissen, wie sich die Russland-Sanktionen konkret auf die steirische Landwirtschaft ausgewirkt haben und vor allem wie sich der wirtschaftliche Schaden bisher darstellt. Laut Anfragebeantwortung liegen jedoch keine diesbezüglichen steiermarkspezifischen Zahlen vor. LR Seitinger sieht auch keine Notwendigkeit, diese zu erheben. Ebenso nicht bekannt ist, welche Unterstützungsleistungen Landwirtschaftsbetriebe vom Land Steiermark für Exportoffensiven erhielten und wie viele Landwirte aufgrund des bestehenden Embargos ihre Betriebe aufgaben. Um betroffene Betriebe bestmöglich unterstützen und die wirtschaftlichen Negativauswirkungen sowie Einkommensverluste bedingt durch die Russland-Sanktionen effektiv abfedern zu können, müssen von Seiten des Landes Steiermark entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Hierzu ist jedoch zunächst eine fundierte Kenntnis über Betriebsaufgaben bzw. den wirtschaftlichen Schaden notwendig. In Form einer Studie gilt es daher, die Folgewirkungen dieses Embargos auf die heimische Landwirtschaft in Erfahrung zu bringen.

Laut Beantwortung der genannten Schriftlichen Anfrage hat Österreich „im Jahr vor Inkrafttreten der Sanktionen Agrargüter im Wert von etwa 237 Mio. Euro nach Russland exportiert. Das Exportvolumen jener Güter, die von den Restriktionen betroffen waren wurde auf 102 Mio. Euro geschätzt und es wurde mit einem Exportrückgang von rund 50 Mio. Euro gerechnet. Laut dem aktuellen Grünen Bericht lag das österreichische Exportvolumen 2019 bei 214,8 Mio. Euro.“ Am stärksten betroffen waren laut Anfragebeantwortung der Export von Schweinefleisch, Milcherzeugnissen und Rindfleisch. Die Auswirkungen sind folglich deutlich spürbar, weshalb nicht zuletzt angesichts der aktuellen zusätzlichen wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Corona-Maßnahmen eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den gesamtheitlichen Folgen der Russland-Sanktionen ein Gebot der Stunde ist.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. ehestmöglich eine Studie über die gesamtheitlichen Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die steirische Landwirtschaft in Auftrag zu geben, um die Folgewirkungen einer wissenschaftlich fundierten Betrachtung zu unterziehen und darauf basierend treffsichere Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Betriebe setzen zu können sowie

2. dem Landtag über die Ergebnisse der Studie Bericht zu erstatten.