LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 426/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.04.2020, 13:07:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Lehren aus der Corona-Krise ziehen: RSG 2025 neu aufsetzen

In Bezug auf die öffentliche Gesundheitsversorgung ist es nötig, Lehren aus der aktuellen Krise rund um die Coronavirus-Erkrankung (COVID-2019) zu ziehen. Es hat sich gezeigt, dass eine dezentrale Versorgung nach wie vor von immenser Relevanz ist – nicht zuletzt, um dieser oder ähnlichen Situationen zu begegnen.

Auf Basis der gemachten Erfahrungen darf weder die Schließung von Krankenhäusern bzw. Stationen zum Zweck der Zentralisierung noch die Reduktion von Betten weiter auf der Tagesordnung stehen. Dementsprechend muss auch der Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025 (RSG 2025) neu bewertet werden.

Die im RSG 2025 diesbezüglich vorgesehenen Maßnahmen stellen offenkundig nicht den richtigen Weg dar, um eine breite Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch unter erschwerten Umständen, wie etwa bei einer Pandemie, sicherzustellen. Demnach erscheinen eine Rücknahme und eine Neuaufsetzung des Strukturplanes auf möglichst demokratischem Wege unerlässlich.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der RSG 2025 in der aktuellen Form zurückgenommen und vor allem im Hinblick auf eine Rücknahme der geplanten Bettenreduktion, der Schließung von Stationen und Spitälern neu aufgesetzt wird.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)