LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 32

EZ/OZ 736/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Auslieferungsbegehren, Einl.Zahl 736/1, gemäß Art 34 L-VG iVm Art 57 und 96 B-VG der Staatsanwaltschaft Graz.

 

zu:
EZ 736/1, Auslieferungsbegehren, Einl.Zahl 736/1, gemäß Art 34 L-VG iVm Art 57 und 96 B-VG der Staatsanwaltschaft Graz. (Freier Tagesordnungspunkt (Ausschuss))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Es wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Graz betreffend LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach § 283 Abs 1 und 2 StGB die Zustimmung nicht erteilt wird.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Auslieferungsbegehren, EZ 736/1, wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:

LTAbg. Lukas Schnitzer