LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 23

EZ/OZ 1559/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Kündigung der „Art 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“

 

zu:
EZ 1559/1, Kündigung der „Art 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“ (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.04.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Bei der Abstimmung am 04. April 2017 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 1559/1, von Abgeordneten der FPÖ betreffend Kündigung der "Art 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe" wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:

LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl