LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2602/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.08.2018, 13:30:34


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Errichtung von Rad- und Fußwegen bei Straßensanierungen

Die ungewöhnlichen Hitzeperioden der etzten Jahre sowie die immer stärker werdenden Unwetter sind Zeichen für die von Menschenhand verursachte Klimakrise. Expertinnen und Experten rechnen damit, dass diese Wetterkapriolen in den kommenden Jahren weiter zunehmen.

Österreich hat sich mit der Unterzeichnung des Klimavertrages von Paris im Jahre 2015 dazu verpflichtet, bis 2050 aus Öl, Gas und Kohle auszusteigen. Um die Ziele des Pariser Vertrags einhalten zu können, muss insbesondere im Verkehrsbereich viel mehr getan werden. Der öffentliche Nahverkehr muss in allen Regionen weiter ausgebaut und attraktiviert werden. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität​ –​ leistbare E-Autos und E-Infrastruktur.

Der Umweltverbund aus Bahn, öffentlichem Personennahverkehr, Fuß- und Radverkehr muss gestärkt werden, vor allem braucht es eine Änderung des Mobilitätsverhaltens. Es braucht eine Verkehrspolitik, die in Städten stärker auf Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehr setzt und sich weniger an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausrichtet. Es braucht eine Mobilitätsgerechtigkeit. Weniger Lärm, bessere Luft und mehr Lebensqualität bekommen wir nur mit mehr Rad in der Stadt, aber auch in den Regionen.

2016 wurde eine neue Radverkehrsstrategie des Landes beschlossen. Dabei soll vor allem der Alltagsradverkehr und der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen gestärkt werden. Dazu sind im Budget 2018 für den Ausbau der Radwege ca. 5 Mio. Euro reserviert.

Die Vision der Radverkehrsstrategie Steiermark 2025 lautet

• Der Radverkehr ist wesentliches Bindeglied einer nachhaltigen, aktiven und multimodalen Mobilität in der Steiermark

• Das Verkehrsmittel Fahrrad wird in allen Entscheidungen zur Gestaltung der Mobilität und in allen Verkehrsplanungen und Baumaßnahmen gleichwertig behandelt

• Die Entwicklung des Radverkehrs wird von öffentlichen Gebietskörperschaften der Steiermark als Basisaufgabe verstanden und entsprechend vorangetrieben

Mit den budgetierten Mitteln und dem aktuellen Stellenwert können die Ziele nur sehr eingeschränkt wahrgenommen und nicht entscheidend vorangetrieben werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, bei allen Straßensanierungen - sofern nicht vorhanden - verpflichtend einen Rad- und ein Fußgängerweg mitzuerrichten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)