LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 597/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
ELER-Finanzierung

 

zu:
EZ 597/1, ELER-Finanzierung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.01.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 15.09.2020 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 597/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

1. die Förderabwicklung im Programm für ländliche Entwicklung (LE) dahingehend zu reformieren, dass die Zeitspanne zwischen Einreichung und Genehmigung eines Projektes massiv verkürzt wird (max. 3 Monate)

Die Förderabwicklung des Programms ländliche Entwicklung (LE) ist bundesweit gleich geregelt und die Agrarmarkt Austria (AMA) wurde vom BMLRT beauftragt die Einhaltung der Vorgaben zu kontrollieren. Demnach gibt es einen genau definierten Prozess, wie die Projektgenehmigung funktioniert: die Einreichung von Projekten erfolgt an vorher veröffentlichten Stichtagen. Nach Einlangen der Förderungsanträge werden die Zugangsvoraussetzungen überprüft und die Projekte im Rahmen eines Beratungsgremiums einem Auswahlverfahren unterzogen. Anschließend erfolgt die Genehmigung. Hierbei gilt, dass die Projekte eines Stichtages erst dann genehmigt werden können, wenn alle eingereichten Projekte vollständig und die Zugangsvoraussetzungen überprüft sind, da sie im Rahmen des Auswahlverfahrens, nach dem Prinzip „nur die besten Projekte sollen gefördert werden“, untereinander in Konkurrenz gestellt werden müssen.

In der Abteilung 13, als bewilligende Stelle (BST) für Naturschutzprojekte, beträgt die Zeitspanne ab dem Stichtag bis zur Projektgenehmigung durchschnittlich weniger als 4 Monate. Längere Bearbeitungszeiten ergeben sich, aufgrund des oben beschriebenen Auswahlverfahrens, insbesondere bei unvollständigen bzw. fehlerhaften Förderungsanträgen. Hier müssen Unterlagen nachgefordert werden, was teilweise zu stärkeren zeitlichen Verzögerungen führt und dadurch auch die Genehmigung aller anderen Projekte desselben Stichtags hinauszögert.

Zur noch effizienteren Abwicklung wird seit Herbst 2020 die „technische Hilfe“ des LE-Programms zur Aufstockung der personellen Ressourcen in Anspruch genommen. Diese wird dazu beitragen, dass die Abwicklung innerhalb des durch das Programm vorgegebenen Rahmens noch rascher erfolgen kann.

2. dem Fördernehmer ab dem Zeitpunkt der Genehmigung ein zinsenloser Fond/Kredit in Höhe von 25% des Projektvolumens auf Landes- bzw. Bundesebene zur Zwischenfinanzierung bereitgestellt wird

Der Abteilung 13 ist das Problem der langen Vorfinanzierungszeiten gerade bei gemeinnützigen Naturschutz-NGOs durchaus bewusst.

Auf LE-Programmebene ist für die neue Programmperiode eine Gewährung von Vorschusszahlungen bei bestimmten Interventionen (Maßnahmen im neuen Programm) in Diskussion. Dazu werden seitens der Europäischen Kommission voraussichtlich im Laufe des ersten Quartals 2021 Durchführungsverordnungen erlassen, die die genauen Bedingungen für solche Vorschusszahlungen regeln.

Parallel dazu finden auch auf Landesebene Gespräche mit der Finanzabteilung statt, um eine mögliche Lösung der Vorfinanzierungsfrage von Landesseite zu erreichen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Klimaschutzausschusses zum Antrag EZ 597/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar