LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1114/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.01.2021, 15:38:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Im Kreuzungsbereich der B 72 Weizer Straße mit der L 409 bei Oberfeistritz in der Gemeinde Anger kommt es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen, so auch am 21. Dezember 2020, als kurz nach 15 Uhr zwei SUV frontal kollidierten. „Laut Polizei wollte der 80-jährige Lenker eines Wagens, der in Fahrtrichtung Anger unterwegs war, links nach Oberfeistritz einbiegen. Dabei dürfte er den entgegenkommenden Wagen eines 71-Jährigen übersehen haben und es kam zum Frontalzusammenstoß, wobei ein Fahrzeug in den Graben geschleudert wurde. Die beiden Fahrer trugen jeweils Verletzungen unbestimmten Grades davon und wurden in die Spitäler in Weiz und Harberg gebracht. Die 82-jährige Beifahrerin des Lenkers, der abbiegen wollte, trug schwere Verletzungen im Brustkorb- und Wirbelsäulenbereich davon. Sie wurde ins LKH Graz eingeliefert. Im Einsatz war neben je einem Rettungswagen aus Weiz, Anger und Stubenberg auch der Weizer Notarzt. Der Rettungshubschrauber Christophorus 12 war im Anflug, musste aber wegen des Nebels wieder umdrehen. Die Freiwillige Feuerwehr Oberfeistritz war mit 20 Leuten und drei Fahrzeugen vor Ort. Die Kameraden bauten einen Brandschutz auf, regelten den Verkehr und halfen bei der Rettung der Verletzten. Anschließend zogen sie den SUV aus dem Graben und reinigten die Fahrbahn. Die Polizei Anger nahm den Unfall auf. Während der Aufräumarbeiten war die B72 rund zwei Stunden lang komplett gesperrt. Eine Umleitung über das Ortsgebiet von Oberfeistritz wurde eingerichtet.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weiz/5914567/Notarzteinsatz-in-Anger_Frontaler-auf-der-B72-Beifahrerin-82)

Der Bürgermeister der Gemeinde Anger Hubert Höfler betonte am 22. Dezember 2020 gegenüber der „Kleinen Zeitung“: „Wir haben uns vor ein, zwei Jahren an die Landespolizeidirektion gewandt, damit diese überprüft, ob bei der Kreuzung ein fixes Radargerät installiert werden könnte. […] Denn ich persönlich glaube, dass sich viele Autofahrer nicht an die 80er-Beschränkung halten.“ Er habe nie ein offizielles Ergebnis bekommen, aber gehört, dass ein Radarkasten anscheinend nicht notwendig sei. „Aber auch ein Kreisverkehr war bereits im Gespräch. ‚Das war allerdings noch vor der Fusion, als Oberfeistritz noch eine eigenständige Gemeinde war‘, erinnert sich Höfler. ‚Die Finanzierung für das Projekt war schon auf Schiene. Damals war dort ein Einkaufszentrum geplant und die Firma Spar hätte sich sogar an den Kosten für den Kreisverkehr beteiligt‘, ergänzt Franz Neuhold, ehemaliger Bürgermeister von Oberfeistritz. Aus dem Kreisverkehr wurde schließlich dennoch nichts, ‚weil sämtliche Erhebungen ergaben, dass es sich dort um keinen Unfallhäufungspunkt handelt‘, so Neuhold.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weiz/5914838/Nach-Unfall-auf-B72_FPOe-fordert-Entschaerfung-der-Kreuzung-in)

Nicht einmal einen Monat später, am 17. Jänner 2021, ereignete sich im selben Kreuzungsbereich erneut ein schwerer Verkehrsunfall. „Am Sonntag gegen 15 Uhr fuhr eine 42-Jährige aus dem Bezirk Graz-Umgebung ihren Pkw auf der B72 in Richtung Birkfeld. Als sie die Kreuzung mit der L409 in Oberfeistritz (Gemeinde Anger/Bezirk Weiz) geradeaus queren wollte, fuhr eine 66-Jährige aus dem Bezirk Leibnitz mit ihrem Pkw auf der L409 aus Richtung Lebing kommend ebenfalls in die Kreuzung ein. Die Lenkerin dürfte dabei die vorrangberechtigte 42-Jährige übersehen haben, wie die Polizei mitteilte. An beiden Fahrzeugen entstand nach dem nun folgenden Zusammenstoß Totalschaden. Die 42-Jährige wurde mit Verletzungen unbestimmten Grades ins LKH Weiz eingeliefert, ihre Unfallgegnerin blieb unverletzt.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5924094/Anger_Totalschaden-am-Pkw_42Jaehrige-nach-Unfall-verletzt)

Es braucht in diesem Bereich endlich eine Lösung, um solch schwere Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Möglich wäre beispielsweise der bereits in Betracht gezogene Kreisverkehr, um den Verkehr zu entschleunigen und das Abbiegen sicherer zu machen. Jedenfalls muss, angesichts der besonderen Unfallhäufung an dieser Stelle, das Gefahrenpotential des Kreuzungsbereichs evaluiert und eine entsprechende verkehrstechnische Lösungen erarbeitet werden.

Die antragsgegenständliche Kreuzung ist jedoch nur eine von zahlreichen gefährlichen Stellen an steirischen Landesstraßen. Handelt es sich dabei um eine Unfallhäufigkeitsstelle (UHS), ereigneten sich also innerhalb von drei Jahren an einer Stelle drei gleichartige Unfälle mit Personenschäden, sind von Seiten des Landes Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Unfälle zu setzen. Das Ergreifen notwendiger verkehrssichernder Schritte ist jedoch auch in anderen Fällen angezeigt, in denen diese Kriterien nicht in vollem Ausmaß zutreffen und sollte daher keinesfalls darauf beschränkt bleiben. Insofern kann es als positiv angesehen werden, dass laut „Steirischem Verkehrssicherheitsprogramm 2020 – 2025“ das Vorgehen bei Unfallhäufungsstellen auf unfallauffällige Streckenabschnitte an Landesstraßen ausgeweitet werden soll: „Diese werden aufgrund der überdurchschnittlichen Anzahl an Unfällen im Verhältnis zur Streckenlänge identifiziert und die Art der Unfälle analysiert. In weiterer Folge sollen Maßnahmen analog des Vorgehens bei der Sanierung der Unfallhäufungsstellen umgesetzt werden.“ (Quelle: https://www.verkehr.steiermark.at/cms/dokumente/10615742_31718246/681b5905/VSP_End_17.10.2019_Ansichtsexemplar.pdf) Um eine Einschätzung über die Anstrengungen der steirischen Landesregierung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf steirischen Landesstraßen zu erhalten, sollte dem Landtag in einem schriftlichen Bericht Auskunft über Maßnahmen an Unfallhäufungsstellen sowie die Fortschritte des Vorhabens im Bereich unfallauffälliger Streckenabschnitte gegeben werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der B 72 Weizer Straße im Kreuzungsbereich mit der L 409 zu ergreifen und dem Landtag darüber zu berichten sowie

  2. dem Landtag in einem schriftlichen Bericht Auskunft über die derzeitigen Unfallhäufigkeitsstellen an steirischen Landesstraßen und die Umsetzung der jeweiligen gegensteuernden Maßnahmen zu geben sowie in diesem Bericht auszuführen, inwieweit bereits, wie im „Steirischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 – 2025“ vorgesehen, unfallauffällige Streckenabschnitte identifiziert bzw. saniert werden konnten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)