LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2499/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.06.2018, 15:11:35


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: L-VG_GeoLT_Novelle.doc

Betreff:
Wahl und Abwahl von Präsidentinnen und Präsidenten des Landtages

Gemäß Art. 13 L-VG 2010 wählt der Landtag seine Präsidentinnen/Präsidenten (Präsidium). In § 1 GeoLT 2005 wird die Anzahl mit drei Präsidentinnen/Präsidenten festgelegt. Die Funktion endet aufgrund von Art. 13 Abs. 2 L-VG nach der Durchführung der Wahl des Präsidiums des neuen Landtages in der folgenden Gesetzgebungsperiode.

Vorzeitige Beendigungen der Funktion sind weder im L-VG 2010 noch in der GEO-LT 2005 geregelt. Implizit endet die Funktion jedoch durch Mandatsverlust und Ableben. Zudem ist der vorzeitige Verzicht auf das Amt (mit oder ohne Beibehaltung des Mandates) zulässig, was aus der Judikatur der Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts folgt, wonach auf ein öffentlich-rechtlich normiertes Recht in allen Fällen verzichtet werden kann, in denen das Gesetz keine Beschränkungen der Verfügungsmacht des Berechtigten festlegt (siehe Atzwanger/Zögernitz zu § 5 GOG-NR).

Bestimmungen über eine Abwahl oder Absetzung gibt es in der Steiermark nicht. Ohne eine gesetzliche Ermächtigung kann eine solche auch nicht zulässig sein. Wie etwa bei der Abwahl von Mitgliedern der Landesregierung oder der Direktorin/des Direktors des Landesrechnungshofes bedarf es einer ausdrücklichen rechtlichen Regelung, damit eine Abwahl möglich ist (siehe Dumpelnik zu § 1 Geschäftsordnung des Landtages Steiermark, Wien 2012).

Im Nationalrat - mit einer ähnlichen Rechtslage - gab es Bestrebungen, eine Abwahl rechtlich vorzusehen. Die damalige Nationalratspräsidentin Dr.in Prammer regte 2009 (und abermals 2012) an, eine Beendigung durch Abwahl mit Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen (siehe z.B. Die Presse, 27.5.2009), nachdem der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" (Neue Freie Zeitung, 21. Mai 2009) bezeichnet hatte, diese Aussage einen "Akt der verbalen Notwehr" (ZiB 2) nannte und erklärte, dass sich die FPÖ an den "antifaschistischen Grundkonsens" nicht gebunden fühle: "Wir sehen das nicht so, dass der antifaschistische Grundkonsens die Grundlage unserer Demokratie ist", so Graf. Das sei die Diktion der DDR gewesen (Profil 24/2009).

Der Vorstoß der Nationalratspräsidentin fand zwar zum Teil Unterstützung, aber keine verfassungsrechtlich erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

In der Steiermark ist der Landtag auch mit einem Dritten Landtagspräsidenten konfrontiert, der sich von rechtsextremen und rechtsradikalen Haltungen nicht distanziert. So ist Dr. Kurzmann Autor der rechtsradikalen Zeitschrift Aula und möchte den Weg der Distanzierung, den die Bundespartei der FPÖ angekündigt hat, nicht mitgehen. Er sei nicht mit allem, was in der Aula gedruckt werde, einverstanden, sehe aber keinen Grund, dort künftig nicht weiterhin zu schreiben (Kleine Zeitung, 29. Mai 2018), meinte er in Reaktion auf die Aussage des stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden der FPÖ, Bundesminister Ing. Hofer: "Jeder, der dort weiter publiziert, hat die Chance auf eine weitere Karriere in der FPÖ verwirkt." (Kleine Zeitung, 26. Mai 2018)

Auch bei der rechtsextremen Gruppierung der sogenannten "Identitären" fehlt es Dr. Kurzmann an Abgrenzung, und am 17. Jänner 2016 nahm er als schon amtierender Dritter Landtagspräsident an einer Demonstration der „Identitären“ vor der Kirchnerkaserne gegen die Unterbringung von Flüchtlingen teil (siehe derstandard.at, 17.1.2016).

Wo es eine Wahl gibt, muss auch eine Abwahl möglich sein, insbesondere wenn ein Landtagspräsident in seiner Amtsführung inakzeptable Handlungen setzt oder sein Amt benutzt, um Menschenrechte zu missachten oder die Menschenwürde zu verletzen.

In anderen Bundesländern gibt es die Möglichkeit einer Abwahl.

In der Tiroler Landesordnung 1989 ist in Artikel 21 (4) folgendes vorgesehen: "Der Landtag kann den Landtagspräsidenten und die Vizepräsidenten auf Antrag von mehr als der Hälfte der Abgeordneten durch Beschluß abberufen. Zu einem solchen Beschluß ist die Mehrheit von wenigstens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich."

In § 10 der Geschäftsordnung des Landtages Niederösterreich ist folgende Verfassungsbestimmung enthalten: "Unbeschadet des Artikel 14 Abs. 5 NÖ LV 1979, wonach die Präsidenten solange im Amt bleiben, bis der neugewählte Landtag seine Präsidenten gewählt hat, kann der Landtag einen Präsidenten bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen abberufen. Für Anträge auf Abberufung eines Präsidenten durch den Landtag gilt Artikel 39 Abs. 3 NÖ LV 1979 sinngemäß."

Im Burgenland kennt Art. 16 des Landes-Verfassungsgesetzes von 1981 über die Verfassung des Burgenlandes zur Abberufung das Instrument des Misstrauensantrages gegenüber Präsidenrtinnen und Präsidenten des Landtages:

"(1) Der Landtag kann den Präsidenten, den Zweiten Präsidenten sowie den Dritten Präsidenten auf Grund eines Mißtrauensantrages durch Beschluß abberufen.

(2) Ein Mißtrauensantrag gegen den Präsidenten kann gültig nur von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Ein Mißtrauensantrag gegen den Zweiten und Dritten Präsidenten kann gültig nur von mehr als der Hälfte der Landtagsabgeordneten jener Parteien gestellt werden, über deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden.

(3) Ein Beschluß, mit dem der Präsident abberufen wird, kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einfachern Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. Ein Beschluß, mit dem der Zweite und Dritte Präsident abberufen wird, kann nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Anzahl der Stimmen, bezogen auf die Zahl der Landtagsabgeordneten jener Parteien, über deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden, gefaßt werden.

(4) Wurde der Zweite oder der Dritte Präsident in einem gesonderten Wahlgang ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt, kann ein Beschluß, mit dem ein so gewählter Präsident abberufen wird, gültig nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Landtagsabgeordneten und mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden."

Auch die oberösterreichische Landesverfassung kennt in Art. 24 den Misstrauensantrag zur Abberufung:

"(1) Der Landtag kann den Ersten Präsidenten, den Zweiten Präsidenten sowie den Dritten Präsidenten auf Grund eines Mißtrauensantrages durch Beschluß abberufen.

(2) Bezüglich der Stellung eines Mißtrauensantrages gegen einen der Präsidenten und bezüglich des Beschlusses, mit dem einer der Präsidenten abberufen wird, gelten die Bestimmungen des Art. 44 Abs. 3 und 4 sinngemäß.

(3) Bis zur Beschlußfassung über einen gültig gestellten Mißtrauensantrag ist der Betroffene an der Ausübung seines Amtes als Präsident verhindert (Art. 23 Abs. 2)."


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag hat beschlossen:

siehe angeschlossenen Gesetzestext.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)