LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 159/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.07.2015, 10:43:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried

Betreff:
Nein zur Laufzeitverlängerung des AKW in Krsko

Die im Juli 2015 bekannt gewordene beabsichtigte Laufzeitverlängerung des AKW Krsko (aus dem Jahr 1983) bis 2043 wäre ein inakzeptables Risiko nicht nur für unsere, sondern auch für kommende Generationen. Noch nie wurde ein AKW 61 Jahre lang betrieben. Bisher liegt das weltweite Laufzeitmaximum eines AKW bei 46 Jahren. Krško 1 weist bereits heute grobe Mängel auf, wie das Abbrechen von Brennstäben oder Störungen im Primärkühlsystem. Das Erdbebenrisiko ist trotz der Erfahrungen in Fukushima offensichtlich nicht neu bewertet wird. Das AKW Krško liegt in einem Gebiet, das seit Jahrhunderten als Starkbebenbereich dokumentiert ist. In unmittelbarer Umgebung hat eine Vielzahl von starken Beben stattgefunden.

Slowenien arbeitet derzeit an einem nationalen Energiekonzept, das  bis Ende 2015 fertiggestellt werden soll. Nach dem heutigen Wissensstand verfolgt das slowenische Energiekonzept gute Zielsetzungen – mit Ausnahme der Nutzung von Atomkraft. Die von Slowenien angestrebten Energieziele in Bezug auf den Ausstieg aus fossilen Energieformen und die Steigerung der Energieeffizienz bis 2035 bzw. 2055 sind sehr zu begrüßen. Als direkter Nachbar sollte die Steiermark selbstverständlich bereit sein, Slowenien in Form von Kooperationen und grenzüberschreitenden Projekten bei der Steigerung des Einsatzes von erneuerbaren Energieformen zu unterstützen.

Die Voraussetzungen bzw. die vorhandenen erneuerbaren Energieressourcen in Slowenien sind mit unseren vergleichbar. Es ist daher ein völlig unnötiges Risiko, dass Slowenien die Nutzung von Atomkraft als eine tragende Säule seiner zukünftigen Energieversorgung versteht  bzw. beabsichtigt, die Atomkraft weiter auszubauen.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, mit der Republik Slowenien in Verhandlungen zu treten und sich insbesondere für folgende  Maßnahmen einzusetzen:

  • Ehestmögliche Stilllegung des Atomkraftwerkes Krško 1
  • Keine Laufzeitverlängerung des AKW Krško bis 2043
  • Abstandnahme von weiteren Planungen und Inbetriebnahme von Krško 2 ab 2020

Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)