LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 641/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Tariferhöhung beim Steirischen Verkehrsverbund aussetzen

 

zu:
EZ 641/1, Tariferhöhung beim Steirischen Verkehrsverbund aussetzen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.09.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur  vom 12.04.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag, Einl.Zahl 641/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Der gegenständliche Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Treibstoffpreise zuletzt merkbar gesunken seien und die Verbilligung von Fahrkarten einen Zuwachs an Fahrgästen bringen würde. Als diesbezügliches Beispiel wird die verbilligte Jahreskarte für die Tarifzone 101/Stadt Graz angeführt. All dies rechtfertige nach Meinung der Antragsteller ein Aussetzen der heurigen Tariferhöhung und generell der Regelung, wonach die Verkehrsunternehmen die Verbund-Fahrpreise jährlich um das 1,75-fache des Verbraucherpreisindex erhöhen können. Dazu wird wie folgt Stellung genommen:

Letztlich sind sämtliche Komponenten der Entwicklung der Betriebskosten im Verbraucherpreisindex (VPI) abgebildet. Der Anteil der Treibstoffpreise an den Gesamtbetriebskosten beträgt (nach einschlägiger Brancheninformation) zwar nur rd. 13 %. Dennoch wird deren Sinken auf die Tariferhöhung durchschlagen, die 2016 mit 1,6 % vergleichsweise moderat ausfallen wird. Das vom Verkehrsverbund den Verkehrsunternehmen zugestandene Recht, die Fahrpreise jährlich um das 1,75-fache der VPI-Entwicklung anheben zu können, resultiert aus dem Umstand, dass die jährliche Wertanpassung der Tarifzuschüsse (ein wichtiger Teil der Einnahmen) seit 2004 geringer ist als der VPI, was die Verkehrsunternehmen so kompensieren können.

Ob die Verbilligung der Ticketpreise zu einem Nachfragezuwachs führt, wie dies im Antrag betreffend die verbilligte Jahreskarte in Graz behauptet wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Zwar kam es, wie im Antrag ausgeführt, zu einer (nahezu) Verdreifachung der Jahreskartenverkäufe, gleichzeitig sind aber teils massive Verkaufsrückgänge bei den anderen relevanten Tickets evident. Wie groß diese ‚Substitutionseffekte‘ letztlich sein werden, kann verlässlich erst zum Jahresende 2016 angegeben werden. Vergleichbare Tarifmaßnahmen, etwa in Wien 2012, führten zwar ebenfalls zu starken Verkaufszuwächsen, die Gewinnung von Neukunden, das eigentliche Ziel einer solchen Maßnahme, war laut Information der Wiener Linien allerdings nur gering.

Obwohl die geplante Tariferhöhung 2016, wie ausgeführt, vergleichsweise gering sein wird, bedeutete deren Aussetzen einen Einnahmenverlust von rd. EUR 1,2 Mio./Jahr. Dies müssten die verbundfinanzierenden Gebietskörperschaften den Verkehrsunternehmen dauerhaft ersetzen.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, EZ 641/1, "Tariferhöhung beim Steirischen Verkehrsverbund aussetzen" der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obfraustellvertreter:
LTAbg. Anton Gangl