LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1365/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.12.2016, 09:55:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Islamistische Terrorfahrten – Steirische Bürger müssen geschützt werden!

Die tragischen Ereignisse der vergangenen Monate und Tage haben eindeutig gezeigt, dass die europäischen Staaten durch den islamistischen Terrorismus massiven Bedrohungsszenarien ausgesetzt sind. Die furchtbaren Anschläge in Paris, Brüssel, Toulouse, Nizza und jetzt in Berlin führen der Bevölkerung unmissverständlich die alltägliche Gefahr von religiös motivierten Gräueltaten und Anschlägen vor Augen.

Die jüngsten Anschläge dürften – obwohl sich die europäischen Regierungen einmal mehr in Durchhalte- und Toleranzparolen flüchten – eigentlich kaum überraschen, forderten doch Sprecher des Islamischen Staates ihre Sympathisanten dazu auf, die „Ungläubigen“ mit jeder zur Verfügung stehenden Waffe zu bekämpfen: „Terrorisiert sie, bis sie vor Angst nicht mehr schlafen können. Es stehen Waffen und Autos zu Verfügung, um dieses Ziel zu erreichen. Vergiftet das Wasser und das Essen der Feinde Allahs. Spuckt ihnen ins Gesicht und überfahrt sie mit euren Autos. Tut was auch immer nötig ist, um sie zu erniedrigen, denn das ist es, was sie verdient haben.“ (Quelle: http://www.20min.ch/ausland/dossier/syrien/story/-Vergiftet-sie--ueberfahrt-sie-mit-euren-Autos--30607476; https://www.theguardian.com/world/2014/nov/20/french-isis-fighters-filmed-burning-passports-calling-for-terror)

Derartige Drohungen verdeutlichen die Notwendigkeit umfassender Schutzmaßnahmen, vor allem, wenn radikale Moslems in kürzer werdenden Abständen solchen Terroraufrufen nachkommen und auch immer öfter mit Fahrzeugen ebensolche durchführen.

Seit der Anschlagsserie von Paris im November 2015 fanden in Westeuropa etwa 15 weitere Terroranschläge und -versuche statt. Mittlerweile dürften über 300 Menschen den Tod gefunden haben, von den vielen hundert Verletzten ganz zu schweigen. In Nizza fuhr der islamistische Attentäter auf einer Promenade mit einem LKW durch eine Menschenmenge, tötete dabei mindestens 86 Personen und verletzte mehr als 300 zum Teil schwer. Nur wenige Monate später wiederholte sich dieses Szenario auf erschreckende Weise in Berlin. Die „Kronen Zeitung“ berichtet darüber wie folgt: „Der Terror ist in der deutschen Hauptstadt angekommen: Ein Lkw ist am Montagabend in eine Menschenmenge an einem Berliner Weihnachtsmarkt im Stadtteil Charlottenburg gerast, es gibt mindestens zwölf Tote und 48 zum Teil schwer Verletzte. Der Laster fuhr auf einem Gehweg ungebremst in die Besucher - laut Polizei vorsätzlich. Ganz Europa steht ob der grausamen Szenen unter Schock.“ (Quelle: http://www.krone.at/welt/blutbad-mit-lkw-in-berlin-das-war-die-terrornacht-europa-unter-schock-story-545024)

Es ist absolut unverständlich, dass als potentielle Terroristen eingestufte Personen trotz unzähliger Straftaten nicht längst abgeschoben sind. Das Innenministerium hat die Verpflichtung, seinen Aufgaben im Bereich des Grenzschutzes, des strikten Vollzugs von Abschiebungen und der umfassenden Kontrolle aller Einreisenden nachzukommen, daneben ist es dringend erforderlich, dass sich die Landesregierung endlich dazu durchringt, die terroristische Bedrohung anzuerkennen und ihre Verantwortung gegenüber der steirischen Bevölkerung wahrzunehmen. Angesichts der vielen, potentiellen Anschlagsziele, wie etwa Adventmärkte, Silvesterfeiern, Konzerte oder auch das „Aufsteirern“, gilt es, sich im notwendigen Ausmaß vorzubereiten.

Dazu reicht es jedoch nicht, wie von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka angekündigt, über die Landespolizeidirektionen eine erhöhte Präsenz der Polizeikräfte sicherzustellen. Mittels eines umfassenden Maßnahmenpakets muss dem erhöhten und berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Steirer nachgekommen werden, will man nicht, dass die heimische Bevölkerung dem Terror nachgibt und beginnt, öffentliche Plätze und Veranstaltungen zu meiden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. den Schutz großer Veranstaltungen und Menschenansammlungen, sowohl auf öffentlichen Plätzen als auch bei Festivitäten (z.B. das „Aufsteirern“), sicherzustellen, indem Zufahrtsstraßen für Fahrzeuge effektiv gesichert und blockiert werden,
  2. die Schulung von Mitarbeitern in Krankenhäusern, öffentlichen Stellen und Ämtern, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Bildungseinrichtungen sicherzustellen und zu fördern, um Gefahren zu erkennen und richtig darauf zu reagieren,
  3. ein steirisches „Hinweisgebersystem“, ähnlich dem der Korruptionsstaatsanwaltschaft, für die Meldung islamistischer und terroristischer Umtriebe zu implementieren, wobei absolute Anonymität gewahrt werden muss,
  4. bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften eine umfassende Überprüfung von Personen sicherzustellen, die aus Ländern mit innerislamischen Konflikten und Kriegen (Syrien, Irak, Afghanistan usw.) stammen bzw. bei jenen strengere Maßstäbe anzulegen sowie
  5. jeglichen Jihad-Rückkehrern über den Weg der Landesverwaltung umgehend die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)