LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3541/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 20.08.2019, 15:34:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Leitspital Liezen-Vergabe ohne Ausschreibung an die KDS: Verstoß gegen nationales Vergaberecht und/oder Europarecht?

Die Landesregierung plant im Rahmen des Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025, die drei bestehenden Krankenhausstandorte zu einem gemeinsamen Leitspital in der Versorgungsregion Liezen zusammenzuführen. Die drei bestehenden Krankenhausstandorte werden von zwei Betreibern geführt, der KDS und der KAges. Sie betonten in einer Schriftlichen Anfragebeantwortung zu einer Anfrage der Grünen vom 15.07.2019 zu EZ 3323/1 Absprachen zum geplanten "Leitspital" im Bezirk Liezen mit der Diakonissen Schladming GmbH folgendes: "Es war mir von Anfang an wichtig – und darauf habe ich auch stets hingewiesen – beide Betreiber beim neuen Leitspital mit im Boot zu haben. Wer das Leitspital Liezen errichten wird, ist derzeit noch nicht entschieden. ... Wie bereits im Mai 2018 ausgeführt, ist die endgültige Ausgestaltung der Finanzierung noch nicht entschieden. Derzeit findet ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen der Abteilung 4 Finanzen, der Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft sowie dem Gesundheitsfonds Steiermark statt. Nach Vorliegen und Überprüfung aller Unterlagen wird eine Entscheidung gemeinsam getroffen und bekannt gegeben. ... Es gab eine Einigung zwischen der KAGes und der KDS zur gemeinsamen Gründung einer Betreibergesellschaft. Diese wird zur Hälfte der KAGes und dem Evangelischen Diakoniewerk Gallneukirchen gehören, wobei der KAGes der Vorsitz in der Gesellschafterversammlung zukommen wird. Mit dieser Einigung ist ein wesentlicher Schritt in einer neuen Partnerschaft als Basis für alle weiteren wichtigen Entscheidungen entstanden. Abhängigkeiten und Verflechtungen bestehen nicht."

Wenn - wie Sie sagen - keine Abhängigkeiten und Verflechtungen bestehen, überrascht es doch, dass eine Betreibergesellschaft mit einem Privaten ohne Ausschreibung errichtet wurde, zumal die Errichtung noch ungelöst ist und offensichtlich gar kein Interesse besteht, durch einen transparenten Vergabeprozess einen für das Land günstigeren Anbieter als die KDS zu finden.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Auf welcher vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsgrundlage beruht die "Einigung zwischen der KAGes und der KDS zur gemeinsamen Gründung einer Betreibergesellschaft"?

2. Wie lauten die Vereinbarungen mit der Betreibergesellschaft und mit der KDS im Wortlaut?

3. Warum bedarf es vor der Vergabe bzw. einer Vereinbarung über den Betrieb des Leitspitals mit einem Privaten keiner Ausschreibung aufgrund von nationalem Vergaberecht und/oder Europarecht? 

4. Wie bewertet der Verfassungsdienst der Landesregierung den Umstand, dass die Leitspital-Kooperation nicht nach nationalem Recht und/oder EU-Recht europaweit ausgeschrieben und auch kein formloses "strukturiertes Auswahlverfahren" durchgeführt wurde?

5. Wird auch für die Errichtung(sgesellschaft) keine Ausschreibung vor der Vergabe erfolgen?

6. Warum suchen Sie nicht über eine Ausschreibung den für das Landesbudget besten bzw. günstigsten Betreiber, sondern begeben sich ohne Not in eine Abhängigkeit zur KDS?

7. Welche Gründe sprechen für die KDS? Wurde zumindest informell geprüft, ob es bessere bzw. günstigere (Mit-)Betreiber als die KDS gibt? Falls nein, warum nicht?

8. Wie erklären Sie sich den ungewöhnlichen Vorgang, zuerst eine Betreibergesellschaft und erst später eine Errichtungsgesellschaft zu gründen?

9. Welche Verflechtungen und Aufgabenverteilungen gibt es zwischen Betreiber- und Errichtungsgesellschaft bzw. soll es geben?

10. Welche Bedeutung hat es, dass - wie Sie ausführen - "der KAGes der Vorsitz in der Gesellschafterversammlung zukommen wird"?

11. Liegt der Grund dafür, dass Sie kein Interesse zeigen, durch ein transparentes Vergabeverfahren einen für das Land günstigeren Anbieter als die KDS zu finden, im Vertrag zur Deckung des Betriebsabganges und/oder in der Investitionsvereinbarung vom 01.07.2005 zur Deckung der Finanzierungkosten des Krankenhausneubaus oder in anderen Vereinbarungen?

12. Wenn nein, was ist der Grund für die gewählte Vorgehensweise?

13. Aus welchem Grund ist es Ihrer Ansicht nach für das Land Steiermark finanziell günstiger, von einer Ausschreibung Abstand zu nehmen?

14. Warum können Sie davon ausgehen, dass Sie durch eine Ausschreibung keinen günstigeren Mitbetreiber finden würden?


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)