LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 393/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 12.03.2020, 16:23:56


Geschäftszahl(en): ABT16-134937/2017-98
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Stellungnahme des Landesfinanzreferenten, Tabelle

Betreff:
Bus Verkehrsbündel Vulkanland - Abschnitte Süd und Ost 2020-2030; Sommerferienbeginn Juli 2020 bis längstens Sommerferienbeginn Juli 2030; Kosten des Landes: maximal rund € 24.033.000,00

Ausgangslage:

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 2015, GZ: ABT16-1539/2015-127, wurde die Abteilung 16 beauftragt, gemeinsam mit der Verkehrsverbund Steiermark Gesellschaft m.b.H. (VSTG) die Leistungsbestellungen für Kraftfahrlinien bei den Verkehrsunternehmungen entsprechend EU-VO 1370/2007 und den im Jahr 2015 erfolgten Novellen von KflG und ÖPNRVG vorzubereiten.

Diesem Auftrag bzw. dieser Vorgabe zufolge sind im ersten, dem nördlichen und westlichen Bereich des Konzessionsbündels Vulkanland (betrifft die Region zwischen Markt Hartmannsdorf– Kirchbach-Zerlach – Mureck – Feldbach – Riegersburg) die Planungen in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden bereits abgeschlossen. Gemäß Regierungssitzungsbeschluss ABT16-134937/2017-19 vom 02.05.2019 und Landtagsbeschluss Nr. 1079 vom 28.05.2019 wurden die vorgesehenen Leistungen ausgeschrieben und an den Bestbieter vergeben.

Im nun zweiten und letzten Bereich des Konzessionsbündels Vulkanland - dem südlichen und östlichen Bereich (betrifft die Regionen zwischen Feldbach – Bad Gleichenberg - Straden –Mureck –Bad Radkersburg – Fehring sowie von Bad Radkersburg bis Leibnitz) - sind die Planungen in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden kurz vor Fertigstellung.

Leistungen:

Im gegenständlichen Bündelabschnitt ist vorgesehen, die bisher von der ÖBB-Postbus GmbH auf den Verbundlinien 400 (Teilstrecke Feldbach – Bad Gleichenberg – Bairisch Kölldorf), 409, 566 und 600 sowie die bisher von der Steiermarkbahn und Bus GmbH (STB) auf den Verbundlinien 407, 415, 416, 418 und 503 bereits erbrachten Verkehrsdienstleistungen sowie zusätzliche Verkehrsdienstleistungen auf der Verbundlinie 577 „inhouse“ an die Steiermarkbahn und Bus GmbH (STB) zu vergeben. Nach der erfolgten Leistungsvergabe an die Steiermarkbahn und Bus GmbH entfallen die bisher pauschalen Zahlungen an die ÖBB-Postbus GmbH für diesen Bereich.

Analog zu den Planungen in der ersten Bündelhälfte im Vulkanland Nord-West werden mit der grundsätzlichen Neustrukturierung des Busangebotes infolge der erstmaligen Planung aus einer Hand auch im Bündel Vulkanland Süd-Ost

  • das Liniennetz übersichtlich aufgebaut,

  • die Kursführungen vereinheitlicht - mit weitestgehend einheitlichen Start- und Endpunkten

  • Leerfahrten zu attraktiveren Zeiten in Kursfahrten umgewandelt,

  • teilweise Linienverkehre in Schülergelegenheitsverkehre und umgekehrt umgewandelt und

  • Zusatzkurse eingeführt.

Das bedeutet beispielsweise für die Bündelhälfte Vulkanland Süd-Ost

  • eine verbesserte Abstimmung des Busangebotes auf die Züge im gesamten Gebiet,

  • mehr durchgehende Verbindungen zwischen den ehemaligen Bezirkshauptstädten Feldbach und Bad Radkersburg,

  • eine Querverbindung von St. Anna über Bairisch Kölldorf nach Bad Gleichenberg sowie

  • eine Verbesserung des Busangebotes in den Ferien.

Zusammenfassend kann angemerkt werden, dass durch die erstmalige Planung aus einer Hand das Fahrplanangebot analog zu den Planungen in der anderen Bündelhälfte Vulkanland Nord-West neu strukturiert und systematisiert wird. Der ÖV wird besser an den Schulbetrieb angepasst und an weiterführende ÖV-Relationen angebunden. Durch die Umwandlung von Leerfahrten in Kursfahrten und zusätzlicher Kurse werden die für den Schülerverkehr erforderlichen Busse auch in Schwachlastzeiten besser ausgelastet und damit Verkehrsrelationen für Pendler und Erledigungsverkehre geschaffen.

Alles in Allem soll so ein Angebot geschaffen werden, das die Schülerverkehre bestmöglich abwickelt, die Einhaltung der ÖV-Mindestbedienstandards sicherstellt und mit dem bestehenden Busmaterial effizient Zusatznutzen für Pendler und Bedarfsverkehre schafft.

Die Betriebsaufnahme soll mit Sommerferienbeginn 2020 erfolgen. Die Leistungserbringung ist bis zum geplanten Bündelende mit Sommerferienbeginn 2025 mit der Option einer fünfmaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr vorgesehen.

Kosten und Finanzierung:

Die Kosten für die oben beschriebenen Verkehrsdienstleistungen werden zur Gänze seitens des Landes Steiermark getragen. Seitens der Region bzw. der betroffenen Gemeinden sind Überlegungen im Gange, zusätzliche Kursfahrten bestellen zu wollen. Es ist vorgesehen, die so anfallenden zusätzlichen Kosten zu zwei Drittel seitens des Landes zu übernehmen, wenn die jeweiligen Gemeinden ihrerseits bereit sind, das verbleibende Drittel der Kosten, gedeckelt mit einem Euro pro Kilometer, zu tragen.

Gemäß Kostenschätzung - unter Beachtung der zu erwartenden Einnahmen und inklusive Berücksichtigung der erwarteten zusätzlichen Kurse - belaufen sich die verbleibenden jährlichen Kosten inklusive rund 15% für Unvorhergesehenes und allfällige Fahrplananpassungen auf maximal rund € 2.026.000,00.

Jährliche Kosten für das Land Steiermark in € (inklusive 3% Valorisierung und rund 15% für Unvorhergesehenes und allfällige Fahrplananpassungen im Bündel Vulkanland): (siehe angeschlossene Tabelle)

Unter dem Ansatz von 3% Valorisierung, einschließlich der rund 15% für Unvorhergesehenes und Fahrplanausweitungen für das Bündel Vulkanland, betragen die maximalen Gesamtkosten für den Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2030 demnach rund € 24.033.000,00.

Die Zahlungen des Landes im Jahr 2020 in der Höhe von € 1.013.000,00 erfolgen innerhalb des genehmigten Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2021 bis 2023 in der Höhe von bis zu € 6.451.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 1110 vom 2. Juli 2019) Vorsorge getroffen.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2024 bis 2030 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt bis zu € 16.569.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.

Der Abschluss der erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdienstverträge ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 05. März 2020.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende AV wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Zahlungen des Landes im Jahr 2020 in der Höhe von € 1.013.000,00 erfolgen innerhalb des genehmigten Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“.
  3. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2021 bis 2023 in der Höhe von bis zu € 6.451.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 1110 vom 2. Juli 2019) Vorsorge getroffen.
  4. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2024 bis 2030 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt bis zu € 16.569.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.