LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 725/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 31.03.2016, 12:30:07


Geschäftszahl(en): ABT10-262584/2015-18
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Gesetz, mit dem Maßnahmen zur Gentechnik-Vorsorge getroffen werden (Steiermärkisches Gentechnik-Vorsorgegesetz - StGTVG), geändert wird

Mit dem Stmk. Gentechnik-Vorsorgegesetz, LGBl.Nr. 97/2006, wird die Gefahr eines unbeabsichtigten Vorhandenseins von gentechnisch veränderten Organsimen (GVO) in der Umwelt und auf landwirtschaftlichen Flächen auf welchen GVO nicht ausgebracht wurden, dadurch möglichst minimiert, dass jedes Ausbringen von GVO der Bewilligungspflicht unterliegt. Ein generelles Verbot des Anbaus von GVO war jedoch nach den europarechtlichen Vorgaben (Richtlinie 2001/18/EG) zum Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes nicht zulässig.

Mit der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015, ABl.Nr. L 68 vom 13. März 2015, S.1, wurde den Mitgliedstaaten nunmehr die ausdrückliche Möglichkeit eingeräumt, den Anbau von GVO unter bestimmten Voraussetzungen aus öffentlichen Interessen auch durch einen generellen Rechtsakt (Gesetz/Verordnung) zu beschränken oder zu verbieten (vgl. Artikel 26b Abs. 3 und 4).

Im Hinblick auf diese neuen rechtlichen Möglichkeiten sieht diese Novelle zum Gentechnik-Vorsorgegesetz vor, dass aus bestimmten öffentlichen Interessen, wie z.B. der Sicherstellung einer GVO-freien Produktion oder aus umwelt- oder agrarpolitischen Gründen, den Anbau von GVO auch generell durch Verordnung zu verbieten. Beschränkungen des Anbaus sind bereits nach § 9 des geltenden Gesetzes möglich. Das Verbot muss im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, begründet sowie verhältnismäßig und darf nicht diskriminierend sein und kann sowohl den Anbau einzelner Pflanzenarten oder-sorten umfassen, als auch für einzelne Regionen oder das ganze Bundesland ausgesprochen werden. Die Maßnahme ist der EU zu notifizieren und darf erst nach einer Stillhaltefrist von 75 Tagen erlassen (kundgemacht) werden.

Das Stmk. Gentechnik-Vorsorgegesetz sieht nur die Möglichkeit vor, dass die Behörde Wiederherstellungsmaßnahmen gegenüber den Eigentümerinnen/den Eigentümern bzw. Nutzerinnen/Nutzern von Grundstücken, auf welchen GVO vorgefunden und angebaut wurde, anordnet.

Zur Erreichung der Vermeidung von unerwünschten Auswirkungen von GVO in der Landwirtschaft und Umwelt ist es aber erforderlich, dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass Wiederherstellungsmaßnahmen auch gegenüber Eigentümerinnen/Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten von Grundstücken, auf welchen GVO vorgefunden, aber nicht angebaut wurde, angeordnet werden können. Diese Möglichkeit soll mit dieser Gesetzesnovelle geschaffen werden.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens teilte der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes mit, dass die Erläuterungen zum § 12a so konkret sein müssen, dass sich aus diesen erschließen lässt, welche Daten zu welchem Zweck die Landesregierung von der AMA benötigt. Das BKA legte weiters die datenschutzrechtliche Situation dar, und verwies darauf, dass im Sinne des Artikel 97 Abs. 2 B-VG die Bundesregierung der Datenübermittlung zustimmen müsse.

Daraufhin hat die Abteilung 10 die Erläuterungen zu § 12a wesentlich ergänzt und der Verfassungsdienst des Landes hat in Abstimmung mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine neue datenschutzkonforme Formulierung des § 12a der Abteilung 10 mitgeteilt und auf die Zustimmungspflicht der Bundesregierung – nach dem Landtagsbeschluss – zu dieser Bestimmung hingewiesen.

Die Stmk. Landarbeiterkammer ersuchte in den Kreis der Anhörungsberechtigten im Bewilligungsverfahren zum Ausbringen von GVO aufgenommen zu werden. Gegen dieses Ersuchen kann aus Sicht der Abteilung 10 kein Einwand bestehen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. März 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)