LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 943/7

Landtagsbeschluss Nr. 286

16. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Mittwoch, 06.07.2016

 

Gesetz  vom ....., mit dem das Gesetz über die Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder (Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz - StGVG) erlassen und das Steiermärkische Baugesetz geändert wird

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP) gefasst.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 286

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrätin Mag. Doris Kampus
  • Landesrat Anton Lang
  • Landesamtsdirektion
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Graz, am 06.07.2016