LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 608/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 18.06.2020, 15:36:54


Geschäftszahl(en): ABT16-87818/2018-33
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Tabellen 1 bis 4

Betreff:
Verkauf von 112/320 Anteilen am „Beamtenwohnhaus Mürzzuschlag“ Gesamteinnahmen des Landes Steiermark € 159.766,--

Das Land Steiermark ist zu 35 % Miteigentümer am „Beamtenwohnhaus“ in 8680 Mürzzuschlag, Stuhleckstraße 7 und 9. Die restlichen 65 % sind im Eigentum von acht Gemeinden des ehemaligen Bezirkes Mürzzuschlag.

Zur verkaufsgegenständlichen Liegenschaft, die im Grundbuch 60517 Mürzzuschlag, EZ 1291, des Bezirksgerichtes Mürzzuschlag eingetragen ist, gehören zwölf Wohnungen und drei Zimmer.

Davon sind vier Wohnungen und ein Zimmer dem Land und die restlichen Wohnräume den Gemeinden zugewiesen.

Die Eigentümerstruktur setzt sich wie folgt zusammen:

(siehe angeschlossene Tabelle 1)

 

Das Haus wird nach wie vor vom Land Steiermark, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag, verwaltet. Ein Einweisungsrecht in die jeweiligen Wohnungen wurde vom jeweiligen Eigentümer der Wohnungen wahrgenommen.

Der historische Zweck der Versorgung von Landesbediensteten mit kostengünstigen Wohnmög-lichkeiten hat seine Bedeutung – wie die geringer werdende Nachfrage zeigt – verloren. Dies ist auch darin begründet, dass im Vergleich zu anderen geförderten Wohnbauten kein Preisvorteil besteht.

Der Landesrechnungshof Steiermark hat sich ebenfalls mit der gegenständlichen Thematik befasst und in seinem Bericht „Sanierung; Graz Brucknerstraße 5 und 7“ (Beschluss Nr. 792 vom 12.11.2013) wie folgt festgehalten: „Die seinerzeitigen Erwägungen für die Errichtung von Landeswohnungen scheinen durch die bestehende Marktsituation nicht mehr Platz zu greifen. Die Verwaltung von Wohnhäusern zhlt nicht zu den Kernaufgaben des Landes. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, den forcierten Verkauf der Landeswohnungen auf Grundlage des WGG bzw. MRG zu evaluieren.“

Aus diesem Grunde konnte gemeinsam mit der Abteilung 2 und der Abteilung 7 übereingekommen werden, die gegenständliche Liegenschaft zum Verkauf auszuschreiben.

Bewertung und öffentliche Ausschreibung

Zunächst wurde die Liegenschaft von einer allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Fachgebiet Immobilien bewertet. Der so ermittelte Verkehrswert beträgt € 458.000,--.

Die Veräußerung von Liegenschaften hat auf Basis der Gleichbehandlung aller Interessenten zu erfolgen. Dieser wird im gegenständlichen Fall durch eine öffentliche Bietersuche entsprochen.

Die zum Verkauf angebotene Liegenschaft wurde auf der Verkaufsplattform des Landes Steiermark publik gemacht und in drei Tageszeitungen inseriert. Bei der Angebotseröffnung am 17.01.2020 wurden zwei Angebote vorgelegt:

Das Angebot des Bieters Mag. Phillip Reininger betrug € 367.500,-- und der Bieterin Margret Kraischek lautete auf € 305.000,--.

Der ausgeschriebene Mindestangebotspreis bei der Angebotseröffnung in der Höhe von € 458.000,-- wurde somit nicht erreicht. Es bestand jedoch seitens der Bieter weiterhin Interesse am Erwerb der Liegenschaft.

Es zeigte sich somit, dass in dieser Region der veranschlagte Mindestkaufpreis aufgrund der Markt-situation nicht erreicht werden konnte. Nach Rücksprache mit der Abteilung 2 und Zustimmung sämtlicher Gemeindevertreter (Die Gemeinden haben mit Gemeinderatsbeschlüssen einer zweiten Bieterrunde zugestimmt.) wurde eine zweite Ausschreibung mit einem Mindestangebotspreis in der Höhe von € 367.500,-- durchgeführt.

Mindestkaufpreis bei neuer Ausschreibung                                   €  367.500

(siehe angeschlossene Tabelle 2)

 

In der zweiten Bieterrunde wurde ein Angebot der Bietergemeinschaft, die sich aus den beiden Erstbietern und einer weiteren Person gebildet hat, vorgelegt. Da dieses Angebot den Ausschrei-bungsbedingungen entsprach, konnte nachstehende Bestbieterin ermittelt werden:

(siehe angeschlossene Tabelle 3)

 

Nach Vorliegen sämtlicher Beschlüsse der Miteigentümer-Gemeinden stellt sich die Aufteilung des Verkaufserlöses wie folgt dar:

(siehe angeschlossene Tabelle 4)

 

Gemäß Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG) Artikel 20 ist eine Beschlussfassung des Landtages Steiermark beim Verkauf von Liegenschaften, deren Wert € 50.000,00 übersteigt, erforderlich.

Die mit dem Verkauf in Zusammenhang stehenden Gebühren und Nebenkosten werden von der A16 beglichen. Diese Aufwendungen umfassen die Immobilienertragsteuer, Kosten für Inserate, udgl.

Sonstige Bedingungen:

Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verbücherung des Kaufvertrages entstehen (Grunderwerbsteuer, Grundbuchseintragungsgebühr, Rechtsanwalts- bzw. Notariatskosten), sind von den Kaufwerbern zu tragen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juni 2020.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf von 112/320 Anteilen am „Beamtenwohnhaus Mürzzuschlag“, Stuhleckstraße 7 und 9, KG 60517 Mürzzuschlag, EZ 1291, zu einem Gesamtpreis von € 159.766,-- wird genehmigt.