LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 27

EZ/OZ 1640/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Atomkraft ist und bleibt eine Gefahr für die Menschheit und den Planeten – Nein zur Laufzeitverlängerung des AKW Krško

 

zu:
EZ 1640/1, Atomkraft ist und bleibt eine Gefahr für die Menschheit und den Planeten – Nein zur Laufzeitverlängerung des AKW Krško (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.09.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 28.04.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1640/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Im selbstständigen Antrag der Grünen wird die Landesregierung aufgefordert,

  1. Gespräche mit den Regierungen der Republiken Slowenien und Kroatien über grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Energiepolitik zu führen, um Alternativen zur Laufzeitverlängerung des AKW Krško zu entwickeln,
  2. im Rahmen der geplanten grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung die Pläne zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Krškos in Form einer Stellungnahme strikt abzulehnen sowie
  3. die Bevölkerung im Rahmen der geplanten grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung des AKW Krško aktiv über die Möglichkeit einer Einwendung zu informieren und dabei zu unterstützen, die Laufzeitverlängerung ebenfalls mittels einer Stellungnahme beeinspruchen zu können.

Zu 1.

Das Land Steiermark hat sich in der Vergangenheit stets vehement gegen die Nutzung der Atomenergie ausgesprochen. Ein grundsätzliches Problem der Atomenergie ist, dass menschliches Versagen, technische Fehler und außergewöhnliche Naturereignisse zu unkontrollierbaren Katastrofen führen können. Ereignisse in der Vergangenheit, wie die Reaktorkatastrofen von Tschernobyl und Fukushima haben das mehr als eindrücklich gezeigt. Als sehr bedenklich ist die geplante Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Krsko über das Jahr 2023 hinaus einzustufen.

Bei der LandesumweltreferentInnenkonferenz vom 29. Mai 2015 wurde unter anderem der Beschluss gefasst, dass der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ersucht wird, in bilateralen Gesprächen mit Slowenien bzw. in Form einer schriftlichen Stellungnahme Slowenien auf die Vorteile der Energieeffizienz und des verstärkten Einsatzes von erneuerbaren Energien hinzuweisen.

Um der Haltung des Landes Steiermark zur Atomkraft Ausdruck zu verleihen, wurde am 05.08.2015 eine gemeinsame Petition der Bundesländer Steiermark und Kärnten gegen die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Krsko an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gerichtet, um diesen zu ersuchen, mit allen zu Gebote stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Laufzeitverlängerung anzugehen.

In Beantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage teilt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 02.06.2016 unter anderem mit, dass die Initiative für einen „Energiewendevertrag“ auf europäischer Ebene ins Leben gerufen wurde. Nachdem für die Kernenergie mit dem Euratom-Vertrag ein eigener primärrechtlicher Rahmen existiert, sollte im Hinblick auf die Verwirklichung einer Energiewende ein vergleichbares primärrechtliches Gegengewicht für erneuerbare Energien geschaffen werden. Diese Initiative wurde bereits beim Umweltministerrat im März 2016 den europäischen Amtskolleginnen und -kollegen präsentiert.

Aufgrund des Landtagbeschlusses Nr. 206 vom 10.05.2016 erging am 23.06.2016 seitens der Steiermärkischen Landesregierung ein Schreiben an die Österreichische Bundesregierung, sich auf EU-Ebene gegen die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Krsko auszusprechen.

Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 16.06.2016 ist das Land Steiermark der Allianz der Regionen für einen europäischen Atomausstieg beigetreten. Auf Initiative des Landesrates Rudi Anschober (OÖ. Landesregierung) und Rebecca Harms (Mitglied des Europäischen Parlaments) wurde die Idee einer Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg entwickelt.

Hauptziele der Allianz sind ein Verbot der Subvention von Atomkraft und ein Unterbinden der Anerkennung der Atomenergie als Klimaschutztechnologie sowie das Vorantreiben einer europaweiten Energiewende ohne Atomkraft. lm Lauf des Jahres soll ein breites Bündnis an Regionen und Europaparlamentarierlnnen entstehen.

Durch das Engagement des Landes Steiermark gegen die Atomkraft und zur Förderung einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik wird im Sinne des Punktes 1 des selbstständigen Antrages gehandelt.

Zu 2.

Betreffend die Laufzeitverlängerung wird angemerkt, dass der Grundsatzbeschluss einer Laufzeitverlängerung nur dann realisiert werden kann, wenn die Slowenische Aufsichtsbehörde die im 10 Jahres-Rhythmus zwingend vorgesehene periodische Sicherheitsüberprüfung positiv bewertet Die nächste Sicherheitsüberprüfung für das KKW Krsko ist im Jahr 2023 fällig. Von deren Ergebnis wird abhängen, ob das KKW Krsko über das Jahr 2023 hinaus betrieben werden kann. Für die Verlängerung der im Jahr 2023 auslaufenden Betriebsbewilligung des KKW Krsko ist - nach slowenischem Recht - auch eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) durchzuführen. Österreich wird sich gemäß einschlägiger EU-Richtlinie bzw. ESPOO-Konvention an diesem UVP-Verfahren grenzüberschreitend beteiligen und seine Sicherheitsinteressen unter Einbindung der Österreichischen Öffentlichkeit einbringen. Das Land Steiermark wird im Verfahren entschlossen die Anti-Atom Politik vertreten und sich vehement gegen die Laufzeitverlängerung aussprechen.

Zu 3.

Das künftige UVP-Verfahren zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Krsko, welches erst nach der nächsten Sicherheitsüberprüfung im Jahr 2023 stattfinden kann, wird öffentlich bekannt gemacht. Im Zuge des UVP-Verfahrens wird seitens der Landesregierung die ablehnende Haltung des Landes Steiermark plakativ dargestellt und die Bevölkerung über die Möglichkeit von Einwendungen und Stellungnahmen informiert.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag der Grünen, EZ 1640/1 betreffend "Atomkraft ist und bleibt eine Gefahr für die Menschheit und den Planeten – Nein zur Laufzeitverlängerung des AKW Krško", wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar