LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 437/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.04.2020, 09:28:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
24h-Stunden Pflegekräfte richtig honorieren

Die meisten Steirer_innen wünschen sich, auch im Alter so lange wie möglich zuhause sein zu können. Neben mobilen Diensten leisten 24-Stunden-Betreuer_innen einen großen Beitrag dazu, sich um Pflegebedüftige daheim zu kümmern. Auch in der Steiermark hat sich die 24-Stunden-Betreuung als wichtiger Bestandteil der Pflege daheim etabliert. Österreichweit bezogen 2018 24.692 Personen einen Zuschuss des BMSGPK zur 24-Stunden-Betreuung. 4.537 entfallen davon auf die Steiermark.

Zwar ist der Mangel an Betreuungspersonal nichts Neues; gerade in der Coronakrise zeigt sich aber, wie abhängig das Land von Pflege- und Betreuungspersonal aus anderen EU-Staaten geworden ist. So kommt die Hälfte der 24-Stunden-Betreuer_innen aus Rumänien, doch die geschlossene ungarische Grenze verunmöglicht es diesen, nach Österreich zu kommen. Slowakische Betreuer_innen, welche die zweitgrößte Betreuer_innengruppe ausmachen, dürfen nur einreisen, sofern ihr Arbeitsplatz nicht weiter als 30 Kilometer im Land liegt. Unabhängig davon müssen alle Einreisenden entweder ein ärztliches Attest über ihre Gesundheit vorlegen, oder versprechen, dass sie 14 Tage in Quarantäne gehen. Beides ist unrealistisch. Der allgemein herrschende Mangel wird also zunehmend verschärft und viele Menschen können sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie künftig zuhause betreut werden können. 

Die Landesregierung muss daher Vorkehrungen treffen, damit die 24h-Betreuung in der Steiermark in Zukunft auf sichere Beine gestellt wird. Dazu zählt es langfristig auch, genügend Kinderbetreuungsmöglichkeiten für 24-Stunden-Betreuer_innen zur Verfügung zu stellen, sich um Quartiere zu kümmern und unsicheren Anstellungsverhältnissen den Kampf anzusagen. Die derzeit ergriffenen Maßnahmen sind zwar geeignet, um den schlimmstmöglichen Fall abzuwenden - sie sind aber lange nicht ausreichend, um auch nach der Krise beständig zu sein und das steirische Pflegesystem auf sichere Beine zu stellen. 

Der eingeführte Bonus für jene Betreuer_innen, die ihren Turnus verlängern, geht beispielsweise in die richtige Richtung, kann aber nur der erste von vielen Schritten sein. Die Beantragung und Auszahlung des Bonus ist zu bürokratisch. Denn derzeit ist das Ausfüllen eines komplizierten sechsseitigen Formulars notwendig, das zusätzlich ausschließlich auf Deutsch verfügbar ist. In der Praxis stellt dies eine Hürde für viele im Bereich Tätige dar. Man sollte zudem über eine Erhöhung des Pflegebonus nachdenken. Auch eine Ausweitung der Bezugsberechtigten sollte angedacht werden. So gibt es in Bayern eine ähnliche, wenn auch nur einmalige finanzielle Zuwendung, für alle Pfleger_innen. 

Zusätzlich zu den oben beschriebenen Maßnahmen brauchen 24-Stunden-Betreuer_innen umgehend besondere Schutzausrüstung, um ihre Gesundheit und auch die der Pfleglinge zu gewährleisten.

Die Coronakrise zeigt also Schwächen im Pflegebereich auf. Auch wenn diese jetzt aufgrund der Krise besonders sichtbar sind, bleiben sie uns wohl langfristig erhalten. Die Landesregierung muss daher nachhaltige Lösungsvorschläge vorlegen, um das steirische Pflegewesen langfristig auf sichere Beine zu stellen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert:

  1. eine mögliche Erhöhung des sogenannten Corona-Pflegebonus zu prüfen, sowie eine Prüfung von Möglichkeiten einer Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen dafür durchzuführen 

  2. die Beantragung des Pflegebonus unbürokratischer zu machen und das Antragsformular auch in anderen Sprachen zur Verfügung zu stellen 

  3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bessere und vor allem einheitliche Lösungen für die Her- und Heimreise ausländischer 24-Stunden Betreuer_innen gefunden werden.

  4. das Pflege- und Betreuungspersonal mit genügend Schutzausrüstung auszustatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)