LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1961/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.10.2017, 09:20:02


Geschäftszahl(en): ABT16-12277/2017-180
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Reassumierung des Regierungssitzungsbeschlusses vom 11.05.2017 (GZ.: ABT16-12277/2017-81) Landesstraße Nr. B67a, Grazer Ring Straße BV.: „Ausbau der St. Peter Hauptstraße, Teil 2” von km 9,62790 bis km 10,61500 Entschädigung für Grundeinlösung von € 181.750,00

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 06.10.2016 (GZ.: ABT16-126229/2016-95) wurde das im Betreff angeführte Projekt im Umfang der Projektgenehmigung, sowie Grundeinlösen und Vergabe genehmigt.

Die im gegenständlichen Abschnitt genannte Landesstraße gehört zum höherrangigen Straßennetz und wird vor allem in den Morgen- und Abendspitzen von Pendlern befahren.

Der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) beträgt 19.000 Fahrzeuge mit einem Schwerverkehrsanteil von 6%.

Geplant ist mit diesem Projekt die Verbreiterung der Straße und Errichtung einer Busbeschleunigungsspur soweit wie es die baulichen Gegebenheiten zulassen mit einer Länge von rd. einem Kilometer. Weiters ist beabsichtigt auf beiden Straßenseiten einen durchgehenden Gehweg vom Projektbeginn im Bereich der Waldorfschule bis zum Projektende an der Kreuzung mit der L311, Autalerstraße zu errichten und den Radverkehr durch die Anordnung von Radwegen, bzw. Mehrzweckstreifen die Möglichkeit zu geben, diese Straße verkehrssicher zu befahren.

Zur Durchführung des o.a. Bauvorhabens ist es erforderlich, Grundflächen in Anspruch zu nehmen und einzulösen.

Es wird beantragt, das Übereinkommen hinsichtlich der Höhe der Entschädigung für diese Grundeinlösung von insgesamt € 181.750,00, die angemessen erscheint und vertretbar ist, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Kreditmittel für die Leistung im o.a. Ausmaß freizugeben.

Es ist die Ablöse nachstehender Grundstücksflächen im Eigentum von:

KRANKENANSTALTEN IMMOBILIENGESELLSCHAFT MBH (Eigentümer 1/1),

Stiftingtalstraße 4-6,  8010  Graz

erforderlich.

 

PLAN   GB        KG                                EZ      GST    BA     WI     ART*     m²       €/m²       WERT in €

****************************************************************************************************************************

* DBS/DBN = dauernd beanspruchte Fläche:  Straße/Nebenanlage   VBF = vorübergehend beanspruchte Fläche      FLG = Flächengewinn

 

1           63114  Graz-Stadt-Messend.    952         3     SB     05     DBS       25      250,00        6.250,00

 

18         63114  Graz-Stadt-Messend.   1031    955     GT    01     DBS       702     250,00    175.500,00

 

GESAMTENTSCHÄDIGUNG:                                                                                            € 181.750,00

 

Zur Wertfeststellung der gegenständlichen Grundstücksflächen wurde ein Amtssachverständiger für Liegenschaftsbewertung beigezogen. Aufgrund der Bewertung des Sachverständigen konnte mit den Liegenschaftseigentümern ein Kaufpreis von € 250,00/m² für dauernd beanspruchte Flächen vereinbart werden. Dieser Preis entspricht dem Verkehrswert der gegenständlichen Grundstücksfläche.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Oktober 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die zu leistende Entschädigung in der Höhe von € 181.750,00 für die Grundeinlösung für das Bauvorhaben der Landesstraße Nr. B67a, Grazer Ring Straße, Abschnitt: „Ausbau der St. Peter Hauptstraße, Teil 2“, von km 9,62790 bis km 10,61500, für die Krankenanstalten Immobiliengesellschaft mbH (Eigentümer 1/1), Stiftingtalstraße 4-6,  8010  Graz, wird genehmigt.