LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 920/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 31.05.2016, 15:56:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Anfechtung der AsylG-Novelle

Die AsylG-Novelle wurde am 20.5.2016 ohne Einholung der Zustimmung der Länder im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Im Begutachtungsverfahren zum gesamtändernden Abänderungsantrag kritisierten die Bundesländer die Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte bei Maßnahmenbeschwerden wegen Zurückweisungen. Die Ämter der Landesregierung aus dem Burgenland, Wien, Oberösterreich, der Steiermark und Tirol kritisierten in ihren Stellungnahmen die Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte. Der oberösterreichische Landeshauptmann übte diese Kritik auch öffentlich. Auch die Präsidenten der Landesverwaltungsgerichte kritisierten die Zuständigkeitsregel aus verfassungsrechtlichen Gründen.

Die Stmk. Landesregierung hat im Begutachtungsverfahren wie folgt Stellung genommen: "Der geplante § 41 Abs. 1 AsylG sieht vor, dass eine Behandlung des Antrages auf internationalen Schutz dann erfolgt, wenn sich eine Hinderung an der Einreise, eine Zurückweisung oder eine Zurückschiebung gemäß § 40 iVm §§ 41 oder 45 FPG als unmöglich oder aus Gründen von Art. 2, 3 und 8 EMRK als unzulässig erweist. Beschwerden gegen eine Hinderung an der Einreise, eine Zurückweisung oder eine Zurückschiebung gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG sollen – so sieht es der geplante § 41 Abs. 2 AsylG vor – an das jeweils zuständige Landesverwaltungsgericht (§ 9 Abs. 1 FPG) erhoben werden. Gegen eine derartige Zuständigerklärung des Landesverwaltungsgerichts werden verfassungsrechtliche Bedenken erhoben."

Aufgaben der Fremdenpolizei werden (unmittelbar und allein) von Bundesbehörden vollzogen, woraus sich gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG und unter Hinweis auf die Judikatur (E des VfGH vom 24. Juni 2015, G 193/2014) und der Literatur (siehe zB Diem, migralex  2015, 18) eine Zuständigkeit  des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt. Nach einhelliger Auffassung der Ämter der Landesregierung wäre nach der vorgesehenen Bestimmung der AsylG-Nov das Bundesverwaltungsgericht bei Maßnahmenbeschwerden in Angelegenheiten der Bundesvollziehung, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, zuständig.

Eine Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte kann mit einfachem Bundesgesetz erfolgen. Ein solches Bundesgesetz kann aber nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden (Art. 131 Abs. 4 letzter Satz B-VG). Die in der AsylG-Novelle vorgesehene Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte hätte daher nur nach Einholung einer Zustimmung aller Länder nach Art. 131 Abs. 4 Z 1 B-VG begründet werden dürfen. Gemäß Art. 42a B-VG hätte die Bundesregierung bei einer notwendigen Länderzustimmung den Beschluss unmittelbar nach dem Verfahren im Bundesrat den Ämtern der Landesregierung übermitteln müssen.

Konsequenterweise müsste nun die Landesregierung eine Anfechtung beim VfGH einbringen. Ein solcher Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH ist nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Sollte eine Notverordnung erlassen werden, könnte das in der Folge erhebliche Auswirkungen für die Arbeit des Landesverwaltungsgerichtes haben.

Daher stelle ich folgende Frage:

Wird die Landesregierung gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 2 beim VfGH einen Antrag auf Gesetzesprüfung betreffend die am 20.5.2016 kundgemachte AsylG-Novelle stellen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)