LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 404/16

Landtagsbeschluss Nr. 629

30. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 17.05.2022

Die Landesregierung wird aufgefordert,

    1. ein neues Pflege- und Betreuungsgesetz vorzubereiten, dass jedenfalls das Case- und Caremanagement, die Mobile Pflege und Betreuungsdienste, die Kurzzeit- und Übergangspflege, die Tageszentren, das Betreute Wohnen und die Stationäre Pflege beinhaltet,
    2. darüber hinaus in der Pflegereform im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses folgende wesentlichen Punkte berücksichtigt:
  • Entlastung des Pflegepersonals im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Landes durch Übertragung von Hilfstätigkeiten und administrativen Tätigkeiten an geeignete Personen,
  • Verstärkung des Beratungsangebots für Interessierte an Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich und
  • Prüfung einer Anpassung des Skill-Mixes im Rahmen der Personalausstattungsverordnung,
  • Weiterführung des Ausbaus der Ausbildungsplätze an der FH Joanneum für Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen,
  • weitere Forcierung berufsbegleitender Ausbildungsmodelle zu Pflegeassistentin, Pflegefachassistentin und DGKP,
  • Möglichkeiten eines Schnupperpraktikums vor der Ausbildung prüfen,
  • Einführung fachlich ausgerichteter Spracherwerbskurse,
  • Zentralisierung der Heimaufsicht,
  • Weiterentwicklung der Pflegedrehscheiben in den steirischen Bezirken,
  • Vereinfachung der Pflegedatenerhebung im Sinne einer nahtlosen Pflege und Betreuung,
  • die Implementierung einer Datenbank zur transparenten Angebotsdarstellung im stationären und ambulanten Bereich,
  • Einführung eines Klientinnen- und Klientenbeitragsmodells, das die Sicherung des Lebensbedarfs für zu Hause betreute Personen gewährt,
    1. im Rahmen der vom Landtag Steiermark im geltenden Strategiebericht genehmigten Bereichsgrenzen der zuständigen Ressorts budgetäre Schwerpunktsetzungen und Priorisierungen für die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen vorzubereiten.
  1. an die Bundesregierung heranzutreten, um
  • die angekündigten Reformen im Pflegebereich umzusetzen,
  • im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz die rechtlichen Grundlagen für eine Adaptierung im Berufstitel der Pflegefachassistentin/des Pflegfachassistenten zu schaffen, zum Berufstitel „diplomierte Pflegefachassistentin/diplomierter Pflegefachassistent“,
  • die 24h-Stunden-Betreuung als Teil der Pflegeversorgung laufend und nachhaltig weiterzuentwickeln,
  • die Anerkennung der Berufsqualifikationen von im Ausland erfolgten Ausbildungen zu erleichtern und zu beschleunigen ohne die Qualitätserfordernisse zu vernachlässigen,
  • auf eine Evaluierung und Adaptierung der Berufsbilder für die Pflegeberufe – insbesondere der Pflegeassistenz und der Pflegefachassistenz – drängen (Kompetenzerweiterungen sind dringend geboten),
  • die Abgeltung der tatsächlich angefallenen Kosten durch den Entfall des Pflegeregresses zu übernehmen, ohne dass es dabei zu einer Deckelung kommt und
  • die Finanzierung des Pflegewesens durch bundesgesetzliche Maßnahmen nachhaltig sicherzustellen und den Ländern und Gemeinden die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 629

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
  • Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesamtsdirektion

Graz, am 17.05.2022