LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 39

EZ/OZ 1555/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Aussetzung der automatisierten Tariferhöhung bei Bus und Bahn

 

zu:
EZ 1555/1, Aussetzung der automatisierten Tariferhöhung bei Bus und Bahn (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 27.06.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 04.04.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 1555/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Der gegenständliche Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Treibstoffpreise gesunken seien und weiters die Verbilligung von Fahrkarten einen Zuwachs an Fahrgästen bringen würde. Als diesbezügliches Beispiel wird die verbilligte Jahreskarte für die Tarifzone 101/Stadt Graz angeführt. All dies rechtfertige ein Aussetzen der heurigen Tariferhöhung und generell der Regelung, wonach die Verkehrsunternehmen die Verbund-Fahrpreise jährlich um das 1,75-fache des Verbraucherpreisindex erhöhen können. Dazu wird wie folgt Stellung genommen:

Letztlich sind sämtliche Komponenten der Entwicklung der Betriebskosten im Verbraucherpreisindex abgebildet. Der Anteil der Treibstoffpreise an den Gesamtbetriebskosten beträgt (nach einschlägiger Brancheninformation) demnach nur rund 13 %. Dennoch wird deren Sinken auf die Tariferhöhung durchschlagen, die 2017 mit 1,58 % vergleichsweise moderat ausfallen wird. Das vom Verkehrsverbund den Verkehrsunternehmen zugestandene Recht, die Fahrpreise jährlich um das 1,75-fache der VPI-Entwicklung anheben zu können, resultiert aus dem Umstand, dass die jährliche Wertanpassung der Tarifzuschüsse (ein wichtiger Teil der Einnahmen) seit 2004 geringer ist als der VPI, was die Verkehrsunternehmen so kompensieren können.

Die Jahreskartenverkäufe haben sich zwar seit der Einführung der verbilligten Jahreskarte Graz verdreifacht, gleichzeitig ist es aber zu massiven Rückgängen bei anderen Fahrkartengattungen (Wochen-, Monats-, Halbjahres- und Studienkarten) gekommen. Das lässt auf große "Substitutionseffekte" in Richtung verbilligter Jahreskarte rückschließen.

Obwohl die geplante Tariferhöhung 2017, wie ausgeführt, vergleichsweise gering sein wird, würde deren Aussetzen einen Einnahmenverlust von rd. EUR 1,2 Mio./Jahr bedeuten. Diesen müssten die verbundfinanzierenden Gebietskörperschaften den Verkehrsunternehmen dauerhaft ersetzen."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ, EZ 1555/1 betreffend "Aussetzung der automatisierten Tariferhöhung bei Bus und Bahn" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer