LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1194/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 19.10.2016, 18:07:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Frist: 20.12.2016

Betreff:
Bonuszahlungen in Betrieben mit Beteiligung des Landes Steiermark

Laut dem „Beteiligungsbericht des Landes Steiermark per 31.12.2014“ ist es das Ziel der am 10. Juli 2014 von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossenen Beteiligungs-Richtlinie „mittels Vorgaben für ein einheitliches Beteiligungsmanagement, die Qualität des Beteiligungsmanagements und der daraus abzuleitenden Entscheidungsgrundlagen für die Politik insgesamt zu verbessern. Weiters sollen damit Führung, Controlling und Reporting landeseigener Unternehmen einheitlicher, transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.“ Laut dem Bericht war das Land Steiermark zum Stichtag 31. Dezember 2014 „an 43 Unternehmen in privatrechtlichen Rechtsformen direkt – davon in 11 Unternehmen still – sowie an 10 landwirtschaftlichen Genossenschaften beteiligt.

Aus dem Beteiligungsbericht geht zwar unter anderem hervor, welche Personen als Geschäftsführer bzw. als Aufsichtsräte agierten. Nicht erkennbar ist dabei jedoch, ob und in welcher Höhe jährliche Bonuszahlungen an diese oder andere Mitarbeiter geflossen sind. Auch ein Kriterienkatalog, nach welchen Voraussetzungen derartige Bonifikationen ausgezahlt wurden, sucht man in dem Bericht vergeblich. Im Sinne einer umfassenden Transparenz für den steirischen Steuerzahler sind diese Informationen jedenfalls zu veröffentlichen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2011 bis 2016 Bonuszahlungen an Mitarbeiter in den einzelnen Betrieben mit Landesbeteiligung ausgezahlt (Aufschlüsselung nach Jahren und den jeweiligen Betrieben)?
  2. Nach welchen Kriterien bzw. unter welchen Voraussetzungen wurden in den Jahren 2011 bis 2016 Bonuszahlungen an Mitarbeiter in den einzelnen Betrieben mit Landesbeteiligung genehmigt (Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien bzw. Voraussetzungen in den jeweiligen Betrieben)?
  3. In welchen Betrieben mit Landesbeteiligung wurden in den Jahren 2011 bis 2016 Bonuszahlungen an Mitarbeiter ausgezahlt, obwohl in dem für die Berechnung der Bonusauszahlung relevanten Wirtschaftsjahr kein positives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet wurde (Aufschlüsselung nach Jahren, den jeweiligen Betrieben und der Höhe der Bonuszahlungen)?
  4. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2011 bis 2016 Bonuszahlungen an Geschäftsführer in den einzelnen Betrieben mit Landesbeteiligung ausgezahlt (Aufschlüsselung nach Jahren und den jeweiligen Betrieben)?
  5. Nach welchen Kriterien bzw. unter welchen Voraussetzungen wurden in den Jahren 2011 bis 2016 Bonuszahlungen an Geschäftsführer in den einzelnen Betrieben mit Landesbeteiligung genehmigt (Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien bzw. Voraussetzungen in den jeweiligen Betrieben)?
  6. In welchen Betrieben mit Landesbeteiligung wurden in den Jahren 2011 bis 2016 Bonuszahlungen an Geschäftsführer ausgezahlt, obwohl in dem für die Berechnung der Bonusauszahlung relevanten Wirtschaftsjahr kein positives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet wurde (Aufschlüsselung nach Jahren, den jeweiligen Betrieben und der Höhe der Bonuszahlungen)?
  7. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2011 bis 2016 Bonuszahlungen an Aufsichtsräte in den einzelnen Betrieben mit Landesbeteiligung ausgezahlt (Aufschlüsselung nach Jahren und den jeweiligen Betrieben)?
  8. Nach welchen Kriterien bzw. unter welchen Voraussetzungen wurden in den Jahren 2011 bis 2016 Bonuszahlungen an Aufsichtsräte in den einzelnen Betrieben mit Landesbeteiligung genehmigt (Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien bzw. Voraussetzungen in den jeweiligen Betrieben)?
  9. In welchen Betrieben mit Landesbeteiligung wurden in den Jahren 2011 bis 2016 Bonuszahlungen an Aufsichtsräte ausgezahlt, obwohl in dem für die Berechnung der Bonusauszahlung relevanten Wirtschaftsjahr kein positives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet wurde (Aufschlüsselung nach Jahren, den jeweiligen Betrieben und der Höhe der Bonuszahlungen)?
  10. Gibt es seitens der Landesregierung Pläne, einheitliche Richtlinien bzw. Kriterien für die Auszahlung von Bonuszahlungen an Mitarbeiter, Geschäftsführer und Aufsichtsräte in Betrieben mit Landesbeteiligung festzulegen?
  11. Falls ja, wie gestalten sich diese Pläne konkret?
  12. Falls nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)