LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1260/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.03.2021, 12:35:42


Geschäftszahl(en): ABT16-17973/2017-21
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Förderungsantrag Rahmenvertrag, Antrag Bestätigung, Finanzierungsangaben

Betreff:
Umsetzung Radverkehrskonzept Bruck an der Mur (Stadtgemeinde Bruck an der Mur) Vertragsgestaltung, Mitfinanzierung und Förderung von Radverkehrsmaßnahmen in der Höhe von rund € 3.275.000,00

In den letzten Jahren hat die Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau einen Prozess zur Neuausrichtung der Radverkehrsentwicklung und Radverkehrsförderung eingeleitet. Im Zuge dessen wurden 2016 die Radverkehrsstrategie Steiermark 2025 und im Jänner 2018 ein neues Fördermodell ausgearbeitet (www.radmobil.steiermark.at/foerderung) und jeweils per Regierungsbeschluss (ABT16 – 126229/2016-50, ABT16-17964/2017-73) beschlossen.

Mit der aktuellen Strategie soll eine Verlagerung im Modal Split besonders in den steirischen Siedlungsschwerpunkten erzielt werden, da hier das größte Radverkehrspotential in der Steiermark liegt. Entsprechend internationaler und nationaler Beispiele und unter Berücksichtigung des Schwerpunktes 3 „ganzheitliche Planung – Radverkehrskonzepte als Basis“ wurde im Planungsraum „Bruck an der Mur“ - in kooperativer Weise - ein Radverkehrskonzept ausgearbeitet. Der Ergebnisbericht ist unter www.verkehr.steiermark.at/rk4rsa derzeit noch passwortgeschützt abrufbar.

Die Zugangsdaten dafür lauten:

Benutzername: RK

Passwort: Beschlussvorlage

Mit dem Ergebnis dieses Planungsprozesses liegt ein langfristiges, verbindliches und strukturiertes Entwicklungsprogramm für den Radverkehr im Planungsraum „Bruck an der Mur“ vor.

Mit Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmenbündel soll eine Erweiterung und Verdichtung des aktuellen Radwegenetzes, basierend auf dem bestehenden Straßennetz erfolgen (Säule A – planen & bauen) und begleitend die entsprechenden Rahmenbedingungen und Strukturen zur positiven, dauerhaften Entwicklung des Radverkehrs geschaffen werden (Säule B – motivieren & kommunizieren; Säule C – kooperieren & organisieren).

Für das Gesamtprojekt „Radverkehrskonzept Bruck an der Mur“ (siehe Beilagen) soll ein Kooperationsvertrag (Rahmenvertrag) zwischen der Stadtgemeinde und dem Land Steiermark (Abteilung 16 – Verkehr und Landeshochbau) abgeschlossen werden. Zentraler Bestandteil dieses Vertrages sind die geschätzten Gesamtkosten, die anteiligen Kosten der Vertragspartner, die Umsetzungsdauer, der Radverkehrsbeauftragte der Stadtgemeinde und das Radverkehrskonzept mit den ausgearbeiteten Maßnahmenlisten (siehe Beilagen).

Basierend auf dem Rahmenvertrag sind in der Folge die Detailprojekte zu den einzelnen Maßnahmen auszuarbeiten. Für die konkrete Umsetzung der Maßnahmenbündel sollen weitere Verträge, bei Maßnahmen an Landesstraßen Kooperationsverträge mit einem Kostenteilungsschlüssel und bei Maßnahmen an Gemeindestraßen Förderverträge, abgeschlossen werden. Die Vertragsgestaltung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Verfassungsdienst.

Die Stadtgemeinde Bruck an der Mur hat einen Antrag (siehe Beilagen, ABT16-17973/2017-16) zur Förderung bzw. Kostenbeteiligung des Landes bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in der Höhe von rund € 2.030.000,00 bei der zuständigen Abteilung 16 eingereicht. Die Gesamtkosten für die Periode 2021 - 2027 belaufen sich auf rund € 3.275.000,00. (In diesem Antrag wurde fälschlicherweise die Gesamtsumme einer Vorversion mit Stand Nov. 2018 von € 3.126.000,00 eingetragen. Die Summe der dazugehörigen Finanzierungstabelle wie auch jene der Beschlussvorlage entsprechen dem einvernehmlichen Endergebnis.)

Aufgrund der COVID Situation wurde von der Abteilung 16 im Dezember 2020 nochmals um schriftliche Bestätigung des Budgetplanes lt. Radverkehrskonzept gebeten. Die Gültigkeit des Antrags inkl. des Budgetplanes wurden von der Gemeinde daraufhin nochmals schriftlich bestätigt (siehe Beilage).

Darin enthalten sind Infrastrukturmaßnahmen an 8 Hauptradrouten von ca. 30 km Länge, an einem untergeordneten Erschließungsnetz von ca. 31 km Länge und weitere Maßnahmen in den Bereichen Leitsystem und Radabstellanlagen. Ergänzend dazu werden im Sinne der Säule B und C der Radverkehrsstrategie auch „weiche Maßnahmen“ gesetzt, die zum Radfahren motivieren und auch die Rahmenbedingungen für das Radfahren verbessern sollen. Der Umsetzungszeitraum wurde in Abstimmung mit der Gemeinde von 2021 bis 2027, der geplante Abrechnungszeitraum bis zum Jahr 2028 gewählt.

Der für den Antrag und für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes erforderliche Gemeinderatsbeschluss seitens der Stadtgemeinde Bruck an der Mur liegt vor.

Kosten Übersicht

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                                               rd.   € 2.030.000,00

Gemeindeanteil                                                                                                         rd.   € 1.245.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2027 brutto)                                     rd.   € 3.275.000,00

Der Abschluss der erforderlichen Kooperationsverträge und Förderverträge für die Maßnahmenbündel der Jahre 2025 - 2027 dieses Projektes sind als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

Die Auszahlungen der Landesbeiträge für das Jahr 2021 in Höhe von voraussichtlich rd. € 136.000,00 sind im DB Verkehr budgetär bedeckt.

Für die geplanten Auszahlungen der Jahre 2022 bis 2024 in der Höhe von insgesamt rund € 967.000,00 (siehe Finanzierungsangaben Stand 23.11.2020, voraussichtliche Beträge für 2022 von € 472.000,00, für 2023 von € 43.000,00 und für 2024 von € 452.000,--) ist im geltenden Finanzrahmen Vorsorge getroffen worden.

Für den darüber hinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2028 (geplanter Abrechnungszeitraum bis 2028) sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 927.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr von 2025 bis 2028, entsprechend den Finanzierungsangaben im Förderantrag der Gemeinde über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark, vorzusehen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. März 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Das Radverkehrskonzept Bruck an der Mur (Stadtgemeinde Bruck an der Mur), der Maßnahmenplan und dessen Umsetzung mit einem Landesanteil von rund € 2.030.000,00 bei geschätzten Gesamtkosten von insgesamt rund € 3.275.00000 für den Zeitraum 2021 – 2027, wird genehmigt.