LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 612/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.06.2020, 17:50:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Corona-Teststrategie für Schulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen

Nach Wochen des Heimunterrichts hat die Öffnung steirischer Schulen nun wieder begonnen, und auch Kindergärten und Betreuungseinrichtungen gehen langsam in den Normalbetrieb über. Vor allem für Kinder ist es wichtig, jetzt endlich wieder einen regelmäßigen Tagesablauf zu haben und auch wieder soziale Kontakte zu Gleichaltrigen pflegen zu können. 

Mit der Öffnung der Schulen und der Wiederaufnahme des Regelbetriebes in Kindergärten geht auch die Einhaltung zuvor nicht vorhandener Hygienemaßnahmen einher, und auch der Landesregierung kommt die Verantwortung zu, für die Sicherheit von Lehrer_innen, Pädagog_innen und anderem Betreuungspersonal zu sorgen.  

Neben den allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen wie Abstandhalten und Händewaschen muss dazu auch das stichprobenartige Durchführen von COVID-19-Tests gehören, die in ähnlicher Form etwa bereits bei Personal in Pflegeheimen durchgeführt werden. Denn obwohl sich das Virus gerade in Schulen und Kinderbetreuungsstätten besonders schnell ausbreiten kann, sind derartige Tests für Pädagog_innen bislang noch nicht geplant. Um die Dunkelziffer an Infizierten in Schulen und Kindergärten möglichst niedrig zu halten und neue Ausbrüche des Virus möglichst schnell zu identifizieren, müssen stichprobenartige, auf Freiwilligkeit basierende Tests auch bei diesen Gruppen durchgeführt werden. 

Die Notwendigkeit einer derartigen Teststrategie hat NEOS in einer Frage an Landesrätin Bogner-Strauß vom 30.04.2020 im Landtag thematisiert. Diese war allerdings der Ansicht, dass die Testungen asymptomatischer Personen, etwa von Lehrer_innen und Pädagog_innen, nicht notwendig und darüber hinaus nicht geeignet wären, um ein Ansteckungsrisiko zu verringern.  

Dass diese Tests aber doch hilfreich sein können, zeigt der aktuelle Fall eines Grazer Kindergartens, in dem sich eine Grazer Betreuerin mit dem Coronavirus infiziert hat. Nicht nur die Angestellten, sondern auch 20 Kinder mussten sich darauf in Heimquarantäne begeben und neben Angestellten werden auch den Eltern der Kinder die Durchführung eines Corona-Tests empfohlen (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5814975/Kinderbetreuerin-positiv-getestet_Grazer-Kindergarten-wurde-nach).  Was passiert wenn diese Vorsichtsmaßnahmen, wie eine vorsorgliche Beobachtung des Bildungsbereichs, nicht stattfinden, sieht man am Beispiel Israel, wo sich Schulen zu Infektionsherden entwickelt haben(https://www.handelsblatt.com/politik/international/bildungspolitik-schulen-werden-in-israel-zu-corona-infektionsherden/25894570.html).

Infektionen können aber auch gänzlich ohne Symptome verlaufen, genau das kann in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gefährlich werden. Wenn die erste erkrankte Person in einer Betreuungseinrichtung oder eine Schule einen asymptomatischen Krankheitsverlauf aufwiese, und trotz der unbekannten Infektion über viele Tage hinweg ihrer Arbeit nachginge, könnte innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl an Menschen infiziert werden. Daher braucht es in Schulen und Betreuungseinrichtungen eine gut durchdachte, umfassende Teststrategie, um die Wahrscheinlichkeit einer Verbreitung des Virus in diesen Einrichtungen zu senken. 

Der Berufsgruppe der Lehrer_innen, Elementarpädagog_innen und Betreuerinnen kommt mit der Betreuung unserer Kinder eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft zu; durch regelmäßige COVID-19-Tests können wir diesen Menschen ein Stück weit das Gefühl von Sicherheit verschaffen und ihnen so ein Gefühl von Wertschätzung vermitteln.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Testung in Schulen und Betreuungseinrichtungen zu erarbeiten und darauf basierend in regelmäßigen Abständen stichprobenartige, auf Freiwilligkeit basierende COVID-19 Tests für Lehrer_innen, Elementarpädagog_innen, Kinderbetreuer_innen und anderes Betreuungspersonal durchzuführen, um dadurch die Gefahr von Infektionen in Schulen, Kindergärten und anderen Betreuungseinrichtungen zu verringern bzw. frühzeitig zu erkennen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)