LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1196/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 20.10.2016, 15:30:11


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Frist: 20.12.2016

Betreff:
Projekt "S-Bahn Vordernberger Tal"

Es ist erfreulich, dass die  "Obersteirischen S-Bahn" (S8, S9, S81) schrittweise in drei Ausbaustufen, realisiert werden soll. In der dritten Stufe soll demnach die Inbetriebnahme der S-Bahn durch das Vordernberger Tal erfolgen. Gleichzeitig sind – damit kaum vereinbar – auch mediale Ankündigungen dahingehend interpretierbar, dass weiterhin an Buslinien (MKVG TW, TN, Postbus 820/822) festgehalten wird, die - etwa unter Benennungen „S-Bahn-Ersatzkorridor“ - weiterhin straßengebunden den beträchtlichen Verkehr in diesem Abschnitt tragen sollen. In diesem Zusammenhang wurde die Trasse Leoben –Trofaiach als elektrisch betriebene Vollbahn wieder ins Schaubild aufgenommen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Ist gewährleistet, dass eine „echte“ (also schienengebundene) S-Bahn, allfällig erweitert durch einen Regionalbahn-Ast bis Vordernberg-Süd, realisiert wird?
  2. Ist die Gefahr auszuschließen, dass die vorliegenden einhelligen Gemeinderatsbeschlüsse aller Anliegergemeinden der S81 hinterher relativiert und in ihrer Wirksamkeit marginalisiert werden?
  3. Welche Maßnahmen sind geplant, um Informationsdefiziten entgegenzuwirken und entsprechende Bewusstseinsbildung voranzutreiben?
  4. Liegen flankierende Bus-Begleitkonzepte vor? (Anschlusssicherungen, Umsteigpunkte, integrierter Fahrplan etc.)
  5. Worin unterscheiden sich allfällige Planungen hinsichtlich der neuen Haltepunkte, dem nördlichen Endpunkt, den Betriebszeiten, den Intervallen sowie den möglichen Durchbindungen von dem vorliegenden FAHRGAST-Konzept?
  6. Ist für die S 81 die Führung einiger Direktzüge von/nach Graz vorgesehen?
  7. Es gab unlängst eine Fahrt eines nostalgischen GVB-Schienenbusses („roter Blitz“) durch das Vordernberger Tal bis nach Trofaiach, die Medienberichten zufolge  („Schienenverkehr aktuell“) die Akzeptanz von Bevölkerung und lokaler Politik recherchieren sollte; wer war Auftraggeber dieser Fahrt, welche Maßnahmen zum Bekanntwerden waren zuvor gesetzt worden und warum wurde kein zeitgemäßes Schienenfahrzeug (E-Triebwagen) verwendet?
  8. Gibt es eine transparente und realistische Kostenschätzung der Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Trasse der Vordernberger Bahn?        
  9. Wie teilen sich die Investitionskosten auf die einzelnen Teilprojekte auf?
  10. Wurden bereits Verhandlungen mit der ÖBB Infrastruktur AG geführt, zu welchem Anteil sie Investitionen selbst übernimmt?
  11. Wurden mit Infrastrukturminister Leichtfried als Vertreter des Bundes (und somit auch als Eigentümer der ÖBB Infrastruktur AG) Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung des Bundes an dem Projekt geführt?
  12. Wurde geprüft, ob für das Projekt EU-Mittel für regional wichtige Projekte abgerufen werden können?
  13. Wann wird Baubeginn der für die S-Bahn erforderlichen Maßnahmen sein?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)