LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1435/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.05.2021, 10:36:41


Zu:
165/12 Novellierungen des Stmk. Raumordnungs- und des Stmk. Baugesetzes
(Bericht (§ 36 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Flächenfraß und Zersiedelung stoppen

Die Flächeninanspruchnahme in Österreich steigt gemessen am Bevölkerungswachstum sowohl in stadtnahen als auch in ländlichen Gebieten stark an. Österreich verbaut täglich doppelt so viel Fläche wie die Schweiz oder Deutschland.

Dies hat nicht nur ästhetische, sondern auch ökologische Auswirkungen. Grünflächen dienen nicht nur der Sauerstoffproduktion, sie bewirken eine Verringerung der Immissionswerte und der Bodenerwärmung bis hin zur Verringerung der Abflusswerte durch Transpiration, was sich wiederum in geringeren Ausgaben für Entwässerungsmaßnahmen bis hin zum Hochwasserschutz niederschlägt.

Zwei der wesentlichsten Probleme, die mit der steten Zunahme der verbauten Flächen einhergehen, sind die des Flächenfraßes durch Gewerbegebiete im suburbanen Raum sowie die Verhüttelung im Freiland.

Seit 2010 leistet die Auffüllung im Freiland der Zersiedelung Vorschub, untergräbt die mit den regulären Raumordnungsinstrumenten geplante und gewollte Siedlungsentwicklung und verursacht für die öffentliche Hand erhebliche Folgekosten im Bereich der kommunalen Dienstleistungen, der öffentlichen Infrastruktur und andere Kosten im Bereich der Daseinsvorsorge, und das für Jahrzehnte. Die Lösung liegt klar auf der Hand: diese Hintertür zum schrankenlosen Bauen im Freiland sollte raschest geschlossen werden, indem die Möglichkeit der Auffüllung im Freiland generell abgeschafft wird.

Dringend notwendig wären zudem Regelungen betreffend die Bodenversiegelung samt entsprechender Begriffsdefinitionen (etwa „Bodenversiegelung“ als „Abdeckung des Bodens mit einer wasserundurchlässigen Schicht, worunter bebaute und befestigte Flächen zu verstehen sind“, sowie „Versiegelungsgrad“ als „Summe der bodenversiegelten Flächen im Verhältnis zur Bauplatzfläche“) zum langfristigen Erhalt der Lebensqualität.

Wie das Problem der Zersiedelung wurde auch das der zunehmenden Versiegelung durch den Bau von Gewerbeobjekten und Einkaufszentren bereits im Mai 2014 im Rahmen der Landtagsenquete „Baukultur in der Steiermark“ festgestellt. In Bezug auf Gewerbeobjekte und Einkaufszentrum wurde in diesem Zusammenhang der „Wildwuchs“ selbiger an der Peripherie kritisiert.

Die Einkaufszentren auf der grünen Wiese plagen die Steiermark seit Jahrzehnten wie ein Krebs. Um die nachteiligen Effekte der Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte entgegenzuwirken hat ein ROG-Novellenentwurf des damaligen Landesrates Wegscheider noch den Vorschlag einer „Parkplatzabgabe“ enthalten, um - wie es in den Erläuterungen ausgedrückt wurde - „die Stärkung der Innenstädte“ zu erreichen und „Einkaufszentren in Außenbereichen, welche im Regelfall einerseits durch die schlechtere ÖV-Anbindung mehr Individualverkehr verursachen und andererseits  durch die Konzentration von großen Handelsflächen in der Peripherie die Attraktivität der Innenstädte für den Handel reduzieren stärker in die Finanzierung von öffentlichen Verkehr und Attraktivierungsmaßnahmen für die Innenstädte einzubinden“. Der öffentliche Personennahverkehr sowie auch die für Einkaufszentren erforderlichen infrastrukturellen Einrichtungen für den motorisierten Individualverkehr liegen natürlich im Interesse der Einkaufszentrenbetreiber, weshalb es auch gerechtfertigt ist, dass sie den öffentlichen Personennahverkehr sowie die infrastrukturellen Einrichtungen für den motorisierten Individualverkehr über die Parkplatzabgabe mitfinanzieren.

ExpertInnen auf dem Gebiet der Raumordnung und der Landschaftsplanung drängen schon seit langem darauf, Regelungen zu setzen, die einerseits der Zersiedlung und dem Flächenfraß entgegenwirken sowie andererseits Bauvorhaben, die zur Umsetzung kommen, mit entsprechenden Maßnahmen begleiten, die der Zurückdrängung der Grünräume entgegenwirken.

Vielerorts bleiben nicht mehr genutzte Gewerbeobjekte und Hallen einfach stehen. In Zukunft soll schon bei der Genehmigung die Verpflichtung zum Rückbau  auferlegt werden.

Durch die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen in Bauland werden massive Wertsteigerungen erreicht. Die Fläche für landwirtschaftliche Produktion wird dadurch immer geringer. Diese Wertsteigerungen sind auf Maßnahmen der öffentlichen Hand zurückzuführen, verbleiben jedoch vollumfänglich beim Grundstückseigentümer. Die Erschließungskosten werden sozialisiert, Widmungsgewinne hingegen privatisiert. Diesem Missstand könnte mit einer Planungsmehrwertabgabe Abhilfe geschaffen werden. Mit den erzielten Mitteln könnten raumplanerische Maßnahmen umgesetzt werden, die der Allgemeinheit dienen. Im Gegensatz zu privatrechtlichen Vereinbarungen wäre eine Abgabe transparenter und nachvollziehbarer und könnte bodenpolitische Effekte haben. Es ist ein Instrument, dass zudem in Deutschland und in der Schweiz erfolgreich angewendet wird. Die Abgabe sollte sich nicht im Cent-Bereich, sondern wie etwa in der Schweiz im Bereich von zumindest 25 bis 50 Prozent des Mehrwertes bewegen.       


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. dem Landtag ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen,

    a.) mit der die Regelungen zur Auffüllung im Freiland ersatzlos gestrichen werden,

    b.) mit der bei bestehenden und zukünftigen Einkaufszentren außerhalb von Kerngebieten den Einkaufszentrenbetreibern eine nach landesrechtlichen Bestimmungen zu regelnde Parkplatzabgabe vorgeschrieben wird,

    c.) die Regelungen betreffend die Bodenversiegelung samt entsprechender Begriffsdefinitionen sowie die verpflichtende Festlegung des maximalen Versiegelungsgrades in den Bebauungsplänen vorsieht und sich dabei an den freiraumplanerischen Standards – Bodenversiegelung der Stadt Graz orientiert,

    d.) die eine landesgesetzliche Verpflichtung zum Rückbau von Gewerbeobjekten bzw. Einkaufszentren am Ende ihrer Nutzung durch die ErrichterInnen bzw. BetreiberInnen vorsieht,

    e.) mit der eine Mehrwertabgabe auf Umwidmungsgewinne in der Höhe von zumindest 25 Prozent des Mehrwertes eingeführt wird

    und 

  2. einen Freiflächenplan sowie eine Freiflächenbilanz für die gesamte Steiermark zur Ermittlung des Gesamtausmaßes der Befestigung sowie der Versiegelung zu erstellen, mit dem Ziel der Festlegung von quantitativen Zielwerten für die Bodenerhaltung nach Raumtypen bzw. für die Inanspruchnahme von Flächen und der Untersagung von Neuwidmungen bei Vorhandensein von Leer- und Brachflächen.

 

 

 

 

 

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)